Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung (m)
sowie in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 (ffd
Die BVV
stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung (m) sowie in den
Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 (ffd.) einstimmig zu.
(Konsensliste)
13.10.2009 - Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der derzeit
laufenden Erarbeitung des neuen Stadtentwicklungsplans Verkehr gegenüber der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Umweltzone
durch weitere Maßnahmen der Verkehrsorganisation und des Verkehrsmanagement
ergänzt wird, die den Durchgangsverkehr durch die Umweltzone (insbesondere den
Schwerlastverkehr) wirkungsvoll mindern.
Der BVV ist beginnend zum 31. Januar 2010 halbjährlich zu
berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Bezirken die Anteile
an der Umweltzone haben, sowie mit den zuständigen Ausschüssen der BVV ein
Konzept zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Umweltzone zu erarbeiten, und
dies nach Fertigstellung dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Veranlassung zu
übermitteln.
Dabei soll in einem ersten Schritt geprüft werden, inwieweit die
Vignettenpflicht innerhalb der Umweltzone dazu genutzt werden kann, den
Durchgangsverkehr für LKW ohne Lieferziel innerhalb der Umweltzone vollständig
zu unterbinden.
Ferner soll im Zusammenhang mit dem von RWE und Daimler-Benz avisierten Versuch
der Implementierung von Elektrofahrzeugen im Berliner Stadtgebiet ab 2009
untersucht werden, wie schrittweise die Benutzung von Elektrofahrzeugen
innerhalb der Umweltzone vorangetrieben werden kann.
Der BVV ist erstmalig zum 31. Januar 2009 sowie dann regelmäßig halbjährig zu
berichten.