Drucksache - 1482/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 15.10.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt legt der BVV – falls erforderlich: vertraulich – unverzüglich einen Be­richt über die Umstände und Hintergründe des Todes der Babys in Charlottenburg vor, sobald die Untersuchungen der zuständigen Stellen einen solchen Bericht mög­lich machen. In diesem Bericht soll auch dargelegt werden, ob, wann und wie das Bezirksamt über Zusammenhänge mit dem Tod informiert war.

Der Bericht kann in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Ge­sundheit und Arbeit und dem Jugendhilfeausschuss beraten werden.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Am 01.10.09 wurde das Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf von der Polizei über den Fund von Leichenteilen in einer Wohnung in unserem Bezirk informiert. Da es sich vermutlich um einen toten Säugling handelte, wurde der Kinder- und Jugendge­sundheitsdienst unmittelbar durch das Jugendamt einbezogen.

Dass aus der polizeilichen Meldung zwar der Name der mutmaßlichen Mutter und deren Meldeadresse ersichtlich waren, nicht jedoch der Fundort der Leichen, er­schwerte die Recherchen zunächst. Der tatsächliche Fundort wurde dem Bezirksamt erst durch Veröffentlichung in den Medien bekannt, die Polizei begründete dieses Vorgehen auf Nachfrage mit dem Datenschutz.

Nachforschungen innerhalb des Bezirksamtes ergaben, dass die Mutter vor einigen Jahren ein Kind geboren und zur Adoption freigegeben hatte. In diesem Zusammen­hang bestand auch ein kurzfristiger Kontakt zur Schwangerenberatung des bezirk­lichen Gesundheitsamtes. Zum Schutz dieses Kindes werden hier keine weiteren Daten genannt.

Darüber hinaus liegen dem Bezirk keine Erkenntnisse über Schwangerschaften oder Geburten und damit zusammenhängende Kontakte zum Gesundheitsamt oder Jugendamt vor.

Erst Anfang Februar 2010 erhielt das Bezirksamt auf Nachfrage von der Polizei die Information, dass die DNA-Untersuchung in der Charité die Föten eindeutig der Mie­terin der Wohnung zugeordnet hat. Da diese verstorben ist, wird mit einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gerechnet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

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Monika Thiemen                                                                               Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadträtin