Drucksache - 1461/3  

 
 
Betreff: Bürgernähe bei Wahlen erwünscht!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Verrycken/Dittner 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.10.2009 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Personal Beratung
09.03.2011 
39. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Personal im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal Beratung
20.11.2009 
30. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.03.2011 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei zukünftigen Wahlen dafür zu sorgen, dass die Stimmbezirke mit den zugehörigen Wahllokalen so gelegt werden, dass sie von allen Bürgerinnen und Bürgern möglichst fußläufig erreicht werden können.

 

Bei örtlicher Veränderung der Wahllokale sollte durch einen fettgedruckten Satz darauf hingewiesen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2011 zu berichten.

 

 

  
 

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