Drucksache - 1481/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. An wie vielen Tagen  haben in diesem Jahr keine Züge im Ost-West-Verkehr an den Bahnhöfen im Bezirk gehalten?
    
2. Wie viele Geschäfte sind auf den Bahnhöfen und in unmittelbarer Nähe von Umsatzeinbußen betroffen, die sie geltend machen?
    
3. Wie beabsichtigt das Bezirksamt die Geschäfte in ihren Forderungen nach Ausfallentschädigung zu unterstützen?
    
4. Welche eigenen Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das Geschäftsleben an der S-Bahn-Trasse zu fördern?
    
5. Wie stellt sich dem Bezirksamt die politische Verantwortung für einen unzumutbar eingeschränkten öffentlichen Personennahverkehr dar?

Es ist überraschend, aber in der Tat, die Anfrage wurde von der FDP-Fraktion gestellt.

Die negativen Folgen,  die  die FDP beklagt,   sind Folgen einer Geschäftspolitik der

S-Bahn, die lediglich auf eine möglichst maximale Gewinnorientierung ausgerichtet war. Für mich steht deswegen auch die S-Bahn in der Pflicht, eventuelle Ausfallentschädigungen zu zahlen.

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Auf der Ost-Westlinie gibt es folgende S-Bahnhöfe im Bezirk: Zoologischer Garten, Savignyplatz, Charlottenburg, Westkreuz, Messe Süd, Heerstraße, Olympiastadion und Pichelsberg.

Am  Bahnhof  Pichelsberg  hielten  bis  zum 8. Oktober 2009  an  43  Tagen  keine

S-Bahnen.

An den anderen Bahnhöfen stellte sich die Situation wie folgt dar:

?        Kein Halt von S-Bahnen an 19 Tagen am Bahnhof Charlottenburg.

?        Kein Halt von S-Bahnen an 20 Tagen an den Bahnhöfen Zoologischer Garten, Savignyplatz.

?        Kein Halt von S-Bahnen an 21 Tagen am Bahnhof Olympiastadion.

?        Kein Halt von S-Bahnen an 22 Tagen an den Bahnhöfen Heerstraße, Messe Süd Platz.

?        Am Bahnhof Westkreuz hielten während des gesamten Zeitraums die Züge der Ringbahn.

Zu 2:

Die Anzahl der betroffenen Geschäfte lässt sich nicht genau ermitteln, dennoch ist davon auszugehen, dass neben den direkt von der Bahn in den Bahnhöfen und in den S-Bahn-Bögen vermieteten ca. 40 Geschäften noch knapp 100 - 200 Geschäfte im näheren Umfeld betroffen sind. 

Beim Bezirksamt wurden keine Umsatzeinbußen geltend gemacht. Trotz Nachfrage erhielten wir von der Bahn keine Auskunft darüber, ob Forderungen eingegangen sind.

Zu 3 und 4:

Sofern sich Gewerbetreibende konkret an das Bezirksamt gewandt haben, wurde ihnen Unterstützung angeboten und Hilfestellung gegeben. So wurden bereits ab Mai 2008 verschiedene Gespräche am Jeanne-Mammen-Bogen auch unter Einbeziehung der Deutschen Bahn AG geführt und für Gewerbetreibende in den S-Bahn-Bögen am Savignyplatz am 15. September 2009 ein Schreiben an die Bahn verschickt und für ein Gespräch in der Senatskanzlei zum Thema Informationen zusammengestellt.

Zu 5:

Die Verantwortung für das "S-Bahn-Chaos" liegt bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn, die die Wartung der Züge zu Lasten der Sicherheit und des Services einschränkten. Wie man am Beispiel der S-Bahn sieht, kann ein lediglich gewinnorientiert arbeitender Betreiber dem Auftrag der Sicherstellung des ÖPNV für die gesamte Stadt nicht gerecht werden. Die hohen Gewinnabführungen der S-Bahn an die Deutsche Bahn AG dienten nicht zuletzt der Vorbereitung der Privatisierung der Deutschen Bahn. Insofern bleibt für mich festzuhalten, dass eine Privatisierung der Bahn in die falsche Richtung führt und abzulehnen ist.

Marc Schulte

Bezirksstadtrat