Drucksache - 1302/3  

Die BVV hat am 15.10.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um an jeder Schule eine Schulstation mit mindestens 1,5 Stellen (Sozialarbeiter/-innen/ Erzieher/-innen) und Sachmitteln einzurichten.

Die Zuständigkeit für die Auswahl der freien Träger soll beim Jugendamt, insbesondere dem bezirklichen JHA, im Einvernehmen mit der Schule liegen.

Der BVV ist bis zum 30. Dezember 2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des obigen Beschlusses bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eingesetzt.

Es wird gebeten, das Antwortschreiben von Frau Staatssekretärin Zinke vom 23.12.2009 zur Kenntnis zu nehmen.

Monika Thiemen                                                                                              Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                                                  Bezirksstadtrat

                                                                                                                                                                                                                                                     Anlage

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Die Staatssekretärin

Beuthstr. 6-8
10117 Berlin-Mitte

[!] 2 Spittelmarkt
;=-:; M 48, 248, 347

                                                                                                            Senatsverwaltung  für Bildung, Wissenschaft  und Forschung    Beuthstr. . 6-8       D~ 10117 Berlin

www.berlin.de/sen/bwt

BA Charlottenburg-Wilmersdorf

Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport
Herrn Bezirksstadtrat

Reinhard Naumann

Geschaftszeichen 11 A 3

Bearbeitung                 Marina Koch-Wohsmann

Zimmer                         5011

Telefon                         030 9026 5671

Zentrale        rntern 030 9026 7            926

Fax                                 +49 30 9026

eMail

Datum

Marina,Koch-Wohsmann
@senbwf,berlin,de

2 3.12.2009

Schulstationen ausbauen

Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat,

Herr Prof. Dr. Zöllner dankt für Ihr Schreiben vom 30.11.2009 und hat mich gebeten, Ihnen zu
antworten. Sie folgen der Aufforderung der Bezirksverordnetenversammlung, sich dafür
einzusetzen, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um an jeder Schule eine Schulstation
einzurichten, Weiterhin soll die Zuständigkeit für die Auswahl der freien Träger beim Jugendamt,
insbesondere dem bezirklichen Jugendhilfeausschuss, im Einvernehmen mit der Schule liegen,

Die Bereitstellung der Mittel für Schulstationen war von Anfang an zweckgebunden und wurde im
Rahmen der Auftragswirtschaft durch die Bezirke umgesetzt. Seit 2005 erfolgt die Finanzierung
von Schulstationen endgültig auf Grundlage des Produkt bezogenen Haushalts durch
Mittelzuweisung an die Bezirke, Insofern liegt es in der Verantwortung der Bezirke, den Einsatz
von Mitteln für Schulstationen zu steuern.

Über den Haushalt der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden den
Schulen weiterhin erhebliche Mittel für die Schülerclubs, das Programm "Jugendsozialarbeit an
Berliner Schulen" und andere Projekte zur Verfügung gestellt. Es ist gelungen die erforderlichen
Mittel für das Programm "Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen", in Höhe von 7,880.655 € für
2010 und 7.910.655 € für 2011 in den Haushalt einzustellen und damit eine dauerhafte
Förderung für diesen Zweck sicherzustellen, was erheblicher Anstrengungen meines Hauses
bedurfte.

Insgesamt besteht nunmehr auch die Notwendigkeit, die Gesamtstruktur in den Blick zu nehmen
und daraus schlussfolgernd alle Angebote so zu organisieren, dass sie effizient wirken und durch
gezielten Mitteleinsatz von Schule und Jugendhilfe Synergien erzielt werden können.

Zur Zeit arbeitet eine Lenkungs- und Projektgruppe unter Beteiligung von Bezirksstadträtinnen,
Bezirksstadträten, Expertinnen und Experten auch aus den Bezirken daran, ein Gesamtkonzept
Jugendhilfe-Schule zu entwickeln und dabei auch Vorschläge über die Ausgestaltung
sozialpädagogischer Betreuung an Schulen zu unterbreiten.

Die auf den Weg gebrachte Schulstrukturreform wird durch die neuen Integrierten
Sekundarschulen dazu beitragen, eine nachhaltige Veränderung in den Schulen mit einem
ganzheitlichen Bildungsansatz zu bewirken. Durch einen ganzheitlichen Bildungsansatz und durch
eine neue Schulorganisation werden auch sozialpädagogische Betreuungsangebote zum
Regelangebot der Schule gehören.

Die Ausstattung der neuen Integrierten Sekundarschulen wird u. a. für die Beschäftigung
sozialpädagogischen Personals über das Land oder kooperierende freie Träger finanziell
abgesichert. Auch dies macht deutlich, welche großen Anstrengungen der Senat unternimmt, um
das von Ihnen angesprochene Themenfeld trotz weiterhin äußerst angespannter Haushaltlage
finanziell abzusichern.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Zinke