Drucksache - 1484/3  

1. Mündliche Anfrage                         Christel Dittner

                                                              SPD-Fraktion

                                                              Jede Stimme zählt

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie ist es möglich, dass ein bereits mehrfach eingesetzter Wahlleiter eines Stimmbezirks ursprüngliche Briefwahlteilnehmer abweist, obwohl auch seine Mitarbeiter/innen auf die Beteiligungsmöglichkeit nach Unterlagenaustausch hingewiesen haben?

2.      Stellt das Bezirksamt sicher, dass solches Fehlverhalten in Zukunft ausgeschlossen wird?

2. Mündliche Anfrage                         Stefan Evers

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Haushaltsüberplanung

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Durch Überschreitung welcher Haushaltstitel sah das Bezirksamt sich veranlasst, mit Wirkung zum 29.09.2009 eine Haushaltssperre zu verhängen, und wie konnte es in den entsprechenden Abteilungen zu unplanmäßigen Ausgaben in derart kritischem Umfang kommen?

2.      Wie wird das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass es in den kommenden Jahren in den entsprechenden Abteilungen nicht erneut zu unplanmäßigen Ausgaben vergleichbaren Ausmaßes kommt?

3. Mündliche Anfrage                         Dr. Bert Lehmann

                                                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                              Bezirkliches Fahrradabstellkonzept auf dem Ab-            stellgleis?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wann wurde das Fahrradabstellkonzept beauftragt und wann werden die Ergebnisse öffentlich vorgestellt?

2.      Wann wird mit der Umsetzung begonnen, auf welchen Zeitraum ist die Realisierung angelegt und wie viel Haushaltsmittel sind dafür erforderlich?

4. Mündliche Anfrage                         Johannes Heyne

                                                              FDP-Fraktion

                                                              Haus Cumberland

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Ist durch den Wechsel des Investors davon auszugehen, dass das Haus Cumberland endlich zu neuem Leben erweckt wird?

2.      Wie stellen sich dem Bezirksamt die Planungen aktuell dar?

5. Mündliche Anfrage                         Ralph Schöne

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Mietkonditionen des JobCenters

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Mietkonditionen hat das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf hinsichtlich Fläche, Mietzins, Laufzeit und sonstigem?

2.      Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit der Mietreduzierung und Raumoptimierung und strebt sie solche an?

6. Mündliche Anfrage                         Stefan Häntsch

                                                              CDU-Fraktion

                                                              Dienstfahrräder des Ordnungsamtes

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Inwieweit werden derzeit die Dienstfahrräder für das Ordnungsamt für Streifenfahrten genutzt?

2.      Plant das Bezirksamt den Einsatz von Dienstfahrrädern zukünftig stärker als ökologische Option zu betrachten und somit auch stärker einzusetzen und ggf. weitere Fahrräder anzuschaffen?