Tagesordnung - 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten (m), in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda  21 (m) sowie in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat  für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.

Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und z. B. die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat  für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.

Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11        dagegen:    4               Enthaltung:      0

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat  für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.

Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und z. B. die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat  für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.

Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11        dagegen:    4               Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)