Auszug - Wilmersdorfer Straße - Neuordnung des ruhenden Verkehrs  

Herr BV Schwarzenauer begründet den Antrag. Herr BV Häntsch teilt mit, dass die CDU-Fraktion sich enthalten wird, da ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die nördliche Wilmersdorfer Straße fehlt. Herr BV Riedel hält diesen Antrag und den zu TOP 7 für einen “Schnellschuss”. Er schlägt vor, sich auf den Teil zwischen Bismarckstraße und Zillestraße zu beschränken. Herr BV Wuttig macht den Änderungsvorschlag, im Antrag das abgestimmte Gesamtkonzept zu ergänzen und Schiller- und Bismarckstraße zu streichen. Herr BV Weuthen schlägt eine interfraktionelle Arbeitsgruppe vor, die einen Gesamtvorschlag für die Wilmersdorfer Straße erarbeitet.

Über die Gründung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe besteht Konsens.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits im Vorfeld eines möglichen abgestimmten Gesamtkonzeptes das Gehwegparken in der Wilmersdorfer Straße zwischen Bismarckstraße und Zillestraße abzuordnen und gleichzeitig das Parken am Straßenrand zu legalisieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 Bericht zu erstatten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits im Vorfeld möglicher Baumaßnahmen das Gehwegparken in der Wilmersdorfer Straße zwischen der Schillerstraße und der Bismarckstraße sowie Bismarckstraße und Zillestraße abzuschaffen und gleichzeitig das Parken am Straßenrand zu legalisieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11        dagegen:      0             Enthaltung:      4