Auszug - ÖKO-Investitionsprogramm  

Herr BV Raabe verweist auf das anstehende Konjunkturprogramm der Bundesregierung und empfiehlt die Regelungen erst mal abzuwarten. Auf Nachfrage erläutert Frau BzStRin Schmiedhofer, dass das Land Berlin durchaus Regelungen treffen könnte, die den Eigenanteil der Bezirke ausschließen. BV Dr. Murach spricht sich für zügiges Handeln aus, BV Riedel hingegen für das Abwarten, weil noch Details zu klären seien. BV Wuttig schlägt einen Änderungsantrag vor. Die Fraktion B‘90/Grüne erklärt sich einverstanden. BV Raabe spricht sich noch ein mal für das Abwarten aus. Der Antrag sei zu unkonkret.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat  für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.

Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und z. B. die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat  für die Auflage eines Öko-Investprogramms für Berliner Bezirke einzusetzen.

Zur Finanzierung sollen u.a. die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das UEP-II-Programm und weitere Förderprogramme des Bundes und der EU genutzt werden.

Das Öko-Investprogramm soll weitgehend für eine Bündelung der Förderungen sorgen und insbesondere die energetische Gebäudesanierung in den Bezirken unterstützend vorantreiben.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke bei der Inanspruchnahme der Mittel keine Vorfinanzierung leisten und ihre Produkte nicht belastet werden.

Der BVV ist bis zum 31. März 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11        dagegen:    4               Enthaltung:      0