Auszug - Verkehrsberuhigung in der Englischen Straße  

Den Anwohnern der Englischen Straße wird die Gelegenheit gegeben, die Situation aus ihrer Sicht zu schildern. Anwohnerin Frau Breidenbach verteilt eine Kartenskizze und erläutert, dass es ständig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt und der Verkehr durch die weiteren Gewerbeansiedlungen zugenommen hat. Herr BV Wuttig hält gelegentliche Geschwindigkeitskontrollen nicht für zielführend und macht deshalb den Änderungsvorschlag, bauliche Maßnahmen zu ergänzen. Er verteilt einen Änderungsantrag. Die Vertreter der CDU-Fraktion sprechen sich gegen den Antrag und den Änderungsantrag aus, da der Antrag zu unkonkret sei; es stelle sich die Frage, warum die Englische Straße besonders behandelt werden soll, da Tempo 30 in vielen Straßen ignoriert wird. Daher helfen aus ihrer Sicht nur verstärkte Kontrollen. Herr BV Raabe erklärt, dass eine bauliche Maßnahme auf keinen Fall von 2012 umgesetzt werden würde und bietet den Anwohnern andernfalls seine Fahrdienste an. Herr BV Weuthen stimmt für die FDP dem Änderungsantrag zu und die Fraktionen der SPD und Grüne treten dem geänderten Antrag bei. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, durch bauliche Maßnahmen die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Englischen Straße zu erschweren, um so Tempo 30 durchzusetzen und der Forderung nach mehr Verkehrssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Besucherinnen und Besucher gerecht zu werden.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, um der in der Englischen Straße erwünschten Verkehrsberuhigung Geltung zu verschaffen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11        dagegen:    4               Enthaltung:      0