Tagesordnung - 27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits im Vorfeld eines möglichen abgestimmten Gesamtkonzeptes das Gehwegparken in der Wilmersdorfer Straße zwischen Bismarckstraße und Zillestraße abzuordnen und gleichzeitig das Parken am Straßenrand zu legalisieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 Bericht zu erstatten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, bereits im Vorfeld möglicher Baumaßnahmen das Gehwegparken in der Wilmersdorfer Straße zwischen der Schillerstraße und der Bismarckstraße sowie Bismarckstraße und Zillestraße abzuschaffen und gleichzeitig das Parken am Straßenrand zu legalisieren.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   11        dagegen:      0             Enthaltung:      4

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.