Bezirksstadtrat: Senatsfinanzverwaltung blockiert Maßnahmen aus dem Sondervermögen Bund

Mit dem Sondervermögen Bund sollen in Berlin dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur ermöglicht werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat vier wichtige Maßnahmen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt, bevor diese dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorgelegt wurden. Der Bezirk kritisiert den Eingriff der Senatsfinanzverwaltung und warnt vor monatelanger Verzögerung wichtiger Investitionen.

1. Schwammschulhöfe
Fünf Schulhöfe sollten saniert und zu Schwammschulhöfen umgebaut werden. Regenwasser sollte bei Starkregen nicht mehr in die Kanalisation abgeleitet, sondern auf dem Gelände zurückgehalten und versickert werden. Das Projekt war von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) ursprünglich für eine Förderung aus europäischen Mitteln vorgesehen. Aufgrund fehlender Landes-Kofinanzierung wurde es letztlich jedoch nicht berücksichtigt. Die notwendige Kofinanzierung sollte nun aus den Mitteln des Sondervermögens abgesichert werden. Insgesamt könnten rund 12 Millionen Euro in die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur investiert werden, davon rund 40 Prozent aus EU-Mitteln.

2. Regenwassermanagement im Preußenpark
Das Regenwasser der landeseigenen Gebäude an der Württembergischen Straße soll nicht mehr in die Kanalisation eingeleitet sondern über eine Zisterne gesammelt und zur Bewässerung des Preußenparks genutzt werden. Derzeit wird hierfür Trinkwasser verwendet. Das Vorhaben ist ökologisch sinnvoll und rechnet sich langfristig auch finanziell: Sowohl Kosten für die Einleitung des Regenwassers in die Kanalisation als auch Trinkwasserkosten können eingespart werden.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) haben im Juni 2025 bereits eine Grundsatzvereinbarung für eine grundstücksübergreifende Lösung zur Regenwasserbewirtschaftung unterzeichnet. [https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1572304.php]

Auch dieses Projekt war von der SenMVKU ursprünglich für eine Förderung aus europäischen Mitteln vorgesehen, scheiterte jedoch an der fehlenden Landes-Kofinanzierung. Die Landes-Kofinanzierung sollte nun aus den Mitteln des Sondervermögens abgesichert werden. Insgesamt könnten rund 10 Millionen Euro zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur investiert werden, wovon 40 Prozent von der EU kämen. Eigenmittel der BIM und des Bezirks sind jeweils in den dortigen Haushalten verankert.

3. Aufwertung des Yva Bogens
Der Yva Bogen direkt am Bahnhof Zoologischer Garten sollte neugestaltet und zu einem attraktiven Eingangsbereich das Quartier zwischen Bahnhof und Ernst-Reuter-Platz aufgewertet werden. Die Planung wurde bereits aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) der Senatsverwaltung für Wirtschaft finanziert. Aufgrund der dort vorgenommenen Kürzungen konnte jedoch keine Umsetzungsfinanzierung mehr über GRW realisiert werden. Die Umsetzung sollte nun aus dem Sondervermögen finanziert werden. Gerade an einem derart zentralen Ort ist der derzeitige Zustand aus Sicht des Bezirks nicht länger hinnehmbar.

4. Umbau der Barstraße
Die Barstraße soll zu einem dauerhaften klimaangepassten Markt und Aufenthaltsbereich umgestaltet werden. Ziel ist es, einen zentralen und attraktiven Ort für verschiedene Verkaufsveranstaltungen im Freien zu schaffen. Die Finanzierung des eigentlichen Umbaus übernimmt der Bezirk. Aus dem Sondervermögen sollten lediglich die zusätzlichen Kosten für die notwendige Verlegung der BVG-Haltestelle finanziert werden.

Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger:
„Die Streichung dieser Maßnahmen aus der dem Hauptausschuss vorgelegten Liste greift massiv in die Entscheidungskompetenz des Bezirks ein. Das Parlament erhält nicht die Möglichkeit, über die Notwendigkeit einzelner Vorhaben politisch zu urteilen. Stattdessen entscheidet die Finanzverwaltung vorab, welche Projekte überhaupt zur Beratung und Entscheidung gelangen. Dabei geht es um zentrale Investitionen in die Infrastruktur, die auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit reagieren: Sie passen Schulen und öffentliche Räume an das Klima an, halten Regenwasser vor Ort, sparen Trinkwasser und steigern die Aufenthaltsqualität. Der Sommer hat erneut gezeigt, wie wichtig ein vorausschauender Umgang mit Wasser und Infrastruktur ist. Hitze und Trockenheit belasten die Wasserressourcen, häufiger Starkregen überfordert die Kanalisation.

Auch der Zustand des öffentlichen Raums erfordert Investitionen. Wie sehr Stadt und Menschen unter einem vernachlässigten Erscheinungsbild leiden, zeigt sich täglich – und spiegelt sich in zahllosen Beschwerden wider. Umso unverständlicher ist es, dass gerade solche Maßnahmen gestrichen werden, bevor das Parlament über ihre Notwendigkeit und Priorität entscheiden konnte.

Der Hauptausschuss tagt in dieser Wahlperiode letztmalig am 2. September. Maßnahmen, die dort nicht freigegeben werden, sind faktisch für die nächsten acht bis neun Monate nicht mehr umsetzbar. Die Aufträge können auch nicht dazu beitragen, das Wirtschaftsleben zu beleben. Senator Stefan Evers hat nur noch wenige Tage Zeit, die Fehlentscheidung seiner Verwaltung aufzuheben.“

Im Auftrag
Räsch