Wie wird der Schadstoffausstoß von Kaminöfen begrenzt?

Die Begrenzung des Schadstoffaustoßes aus Feuerungsanlagen gewinnt zunehmend an Bedeutung und stellt eine große Herausforderung dar. Besonders mit Holz befeuerte Kleinfeuerungsanlagen tragen maßgeblich zur Feinstaubbelastung bei. Hierbei sind es vor allem die Einzelraumfeuerungsanlagen (z. B. Kaminöfen), die nur einen Raum und nicht die ganze Wohnung heizen und als Zusatzheizung oder zum Komfort betrieben werden.

In Berlin wird die Sachstoffbelastung durch zwei Instrumente begrenzt:

1. Gesetzliche Vorschriften
Für alle Öfen in Deutschland gelten die Regelungen der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImSchV – Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung)

In der Verordnung sind zum einen die zugelassenen Brennstoffe aufgelistet mit denen eine Feuerungsanlage betrieben werden darf. Zum anderen sind Grenzwerte für den zulässigen Schadstoffausstoß (Schadstoffemissionen) festgelegt. Die Hersteller müssen nachweisen, dass ihre Anlagen die geforderten Emissionsgrenzwerte einhalten.

Nach dem Einbau kontrollieren die Schornsteinfeger regelmäßg, ob die Öfen noch den Vorschriften entsprechen. Zudem definiert die Verordnung die Fristen, nach denen alte Feuerungsanlagen ausgetauscht werden müssen.

2. Vorgaben zum Brennstoffeinsatz in der Bauleitplanung
In Berlin wurde im Jahr 1984 im Berliner Flächennutzungsplan ein Vorranggebiet für Luftreinhaltung definiert.

Das Gebiet umfasst im Wesentlichen die dicht bebauten Innenstadtbezirke mit einer zusammenhängenden Fläche von etwa 100 km². Im Rahmen der Bauleitplanung dürfen Neubauten innerhalb des Vorranggebiets nur Brennstoffe verwenden, deren Schadstoffausstoß nicht höher ist als der von Heizöl EL. Da Holz einen weitaus höheren Schadstoffausstoß hat, ist die Verwendung von Holz als Brennstoff, zumindest für den Neubau, damit untersagt. Die Vorgabe muss in die einzelnen Bebauungsplänen aufgenommen werden und gelangt damit auch in die Baugenehmigungen für Wohnungen und andere Gebäude. Ein erhebliches Minderungserfordernis besteht jedoch weiterhin. Vor allem auch in den Randbezirken, die nicht innerhalb des Vorranggebietes liegen, denn dort nimmt seit Jahren die Anzahl an Einzelraumfeuerungsanlagen bzw. an Kaminöfen zu.

Die behördlichen Möglichkeiten einer wirksameren Regulierung von Kaminöfen sind stark begrenzt. Weitergehende Beschränkungen wären nur zulässig, wenn die gesetzlichen Immissionsgrenzwerte der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung (39. BImSchV) überschritten werden. Das ist in Berlin nicht mehr so. Der zulässige Jahresmittelgrenzwert von Feinstaub von 40 µg/m³ wird in Berlin seit 2004 flächendeckend eingehalten. Auch die zulässige Zahl von 35 Überschreitungen pro Kalenderjahr des Tagesgrenzwerts von 50 µg/m³ wurde seit 2016 nicht mehr überschritten. Der Trend ist weiterhin rückläufig.

Hinzu kommt, dass die Emissionsgrenzwerte von Kaminöfen auch über EU-Binnenmarktvorschriften (EU-VO 2015/1185 und 2015/1189) europaweit festgelegt sind. Diese Grenzwerte sind teilweise schwächer ausgelegt als die Emissionsgrenzwerte der in Deutschland gültigen Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV). Solange die Luftqualitätsgrenzwerte eingehalten werden – also auch in Berlin – ist es demnach nicht zulässig, einen Kaminofen o. ä. zu verbieten oder eine Filternachrüstung zu fordern, wenn die Öfen über eine CE-Kennzeichnung verfügen und somit die gesetzlichen Vorschriften einhalten.

Um die Emissionen aus Kaminöfen oder Klein- bzw. Einzelraumfeuerungsanlagen weiter zu begrenzen, ist somit zwingend eine Novellierung und eine Verschärfung des geltenden Rechts erforderlich.

Gemäß der Weltgesundheitsorganisation (WHO(World Health Organisation.)) entsprechen die aktuellen gesetzlichen Immissiongrenzwerte nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft und sollten für einen ausreichenden Gesundheitsschutz deutlich verschärft werden. Auf der Seite der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können die jüngst veröffentlichten WHO-Empfehlungswerte eingesehen werden.

• WHO-Empfehlungswerte

Der empfohlene Jahresmittelgrenzwert für Partikel PM10 beträgt 15 µg/m³ und liegt damit 25 µg/m³ unter dem gesetzlichen Grenzwert von 40 µg/m³. Inzwischen hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie vorgelegt, in dem auch eine Verschärfung der Immissionsgrenzwerte vorgesehen ist.
Bis diese Neufassung vom europäischen Gesetzgeber beschlossen und in deutsches Recht überführt wurde, wird es noch mehrere Jahre dauern.

• Neufassung der Luftqualitätsrichtlinie

Um diese Zeit zu nutzen, wird, wie bereits im Luftreinhalteplan für Berlin – Zweite Fortschreibung angekündigt, momentan eine Berliner Luftreinhaltestrategie erarbeitet. Darin sollen anspruchsvolle, an den WHO-Richtlinien angelehnte Ziele für die Verbesserung der Qualität der Berliner Luft formuliert und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen entwickelt werden. Um einen höheren vorbeugenden Schutz der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten, ist eine Emissionsminderung im Bereich der Holzverbrennung unerlässlich.

• Pressemitteilung vom 06.10.2021