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Zukünftig werden alle Bezirksaufgaben direkt mit den dafür notwendigen Mitteln hinterlegt. Mit dem neuen Konnexitätsausführungsgesetz prüft der Senat zukünftig im Vorhinein die Bedarfe der Bezirksverwaltungen, wenn sie Entscheidungen umsetzen sollen. mehr

Der Senat hat eine Änderung des Berliner Schulgesetzes beschlossen. Lernstände werden künftig systematisch erfasst, um die Schülerinnen und Schüler gezielter zu fördern. mehr

Zwei neue Gesetze verbessern den Wohnungsmarkt für alle Berlinerinnen und Berliner. Das Einfach-Bauen-Berlin-Gesetz erleichtert kostengünstigen Wohnungsneubau. Das Wohnraumsicherungsgesetz stärkt den Mieterschutz. mehr

Der Senat richtet den Zivilschutz neu aus. Die Maßnahmen umfassen Beauftragte für Zivile Verteidigung in jeder Senatsverwaltung, eine Stärkung des Geheimschutzes in der Verwaltung sowie größere Szenario-Übungen. mehr

Das Land Berlin erarbeitet den Nahverkehrsplan 2026–2028. Teil Arbeit ist ein umfassendes Beteiligungsverfahren, bei dem alle Berlinerinnen und Berliner mitmachen können. mehr

Das Land und die Berlinovo haben ein neues Wohnungsangebot ins Leben gerufen. Ab Juni stehen 145 Wohnungen zur Verfügung, die an Auszubildende und dual Studierende des Landes vergeben werden können. mehr