„Entschieden für Demokratie und Wohlstand in Europa“: Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie (SKIP) ruft zur Europawahl am 9. Juni 2024 auf

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Mitglieder des Steuerungskreises Transformation der Berliner Industrie (SKIP) haben heute bei ihrer gemeinsamen Sitzung einen Aufruf zur Europawahl unterzeichnet. Darin warnen sie vor Hetze gegen Menschen, Hass und Abschottung und erteilen allen politischen Bestrebungen, die europäische Einheit zu schwächen und damit dem Frieden und Wohlstand zu schaden, eine klare Absage. Europa brauche tragfähige Lösungsvorschläge statt populistischer Parolen. Sie rufen die Wahlberechtigten dazu auf, für ein demokratisches, nachhaltiges, wettbewerbsfähiges und soziales Europa zu stimmen. Die Mitglieder tauschten sich zudem unter anderem über die Pharmaindustrie und Gesundheitswirtschaft in Berlin, die Fortführung des Masterplans Industriestadt Berlin und die Eckpunkte des Stadtentwicklungsplans Wirtschaft 2040 aus.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Wir brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten ein starkes Europa nach innen wie außen, das im weltweiten Wettbewerb besteht, seine Grenzen schützt und für seine Sicherheit eintritt. Wir rufen in diesem starken Bündnis alle zur Europawahl auf, die demokratischen Kräfte in Europa zu stärken und für ein offenes, starkes Europa zu stimmen. Berlin ist das beste Beispiel dafür, dass ein weltoffenes Klima neue Ideen, Fachkräfte und Firmen anzieht und damit für Wirtschaftswachstum und gute Arbeitsplätze sorgt.“

Franziska Giffey, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: „Jede Stimme zählt für ein demokratisches Europa. Wir sehen in anderen Ländern, was passiert, wenn Populisten an der Macht sind. Ein starkes Europa des Miteinanders und des Wohlstands kann es mit Antidemokraten nicht geben. Eine Gesellschaft lebt von Vielfalt, ebenso wie unsere europäische Wirtschaft. Der Europäische Gedanke von offenen Grenzen und einem europäischen Binnenmarkt, hat Europa wirtschaftlich stark gemacht. Auch das gilt es bei der Europawahl am 9. Juni zu verteidigen.“

Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin: „In Berlin arbeiten inzwischen schon rund 145.000 Beschäftigte in der Digitalwirtschaft. Darunter befinden sich über 30 unterschiedliche Nationalitäten, die hier bei uns in Berlin vereint werden. Ohne ein offenes Europa, wäre dies nicht möglich. Wir erleben hautnah, wie wichtig offene Grenzen in Europa sind, um gute Fachkräfte für Berliner Unternehmen zu gewinnen. Auch die Wahl des Arbeitsortes ist heute in diesen Bereichen oft flexibel wählbar. Europa ermöglicht uns ein demokratisches und solidarisches Miteinander.“

Dr. Christian Matschke, Vorstand Berlin-Chemie und Vorstandsvorsitzender Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Nordost: „Eine wettbewerbsstarke und vielfältige europäische Industrie ist die Voraussetzung für den Wohlstand und das Wachstum Deutschlands in der heutigen Welt. Und Europa gedeiht am besten in einem freien und demokratischen System unter aktiver Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Engagement und die Innovationskraft Berlins sind dafür ein hervorragendes Beispiel und dienen als Quelle der Inspiration.“

Stefan Moschko, Präsident der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Die EU ist nicht nur das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte Europas. Mit dem riesigen Binnenmarkt und dem Euro ist sie zugleich ein Garant für Wohlstand. Jeder vierte Arbeitsplatz auch in der Hauptstadtregion hängt am Export in die EU-Länder. Es geht jetzt darum, das Projekt Europa noch erfolgreicher zu machen für die Herausforderungen unserer Zeit. Weniger Bürokratie und Gesetze und mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit bringen unsere Unternehmen voran und stärken die Rolle Europas auf den Weltmärkten und in der Weltpolitik.“

Hintergrund: Der Steuerungskreis Industriepolitik wurde 2010 im Rahmen des „Zukunftspakts“ von Senat, Wirtschaft und Gewerkschaften als Gesprächsformat des Regierenden Bürgermeisters von Berlin für den industriepolitischen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik, der Kammern, der Arbeitsagentur und der Sozialpartner eingerichtet. Zu Beginn der Legislaturperiode wurde eine Weiterentwicklung zu einem „Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie“ verabredet. Das entspricht der industriepolitischen Agenda Berlins, die insbesondere die digitale und ökologische Transformation, sowie die Transformation der industriellen Arbeitswelt in den Blick nimmt. Der SKIP begleitet gemeinsam mit den Sozialpartnern die transformativen Entwicklungsprozesse in der Wirtschaft, benennt Themen und Entscheidungsnotwendigkeiten und konzentriert sich dabei darauf, die Verbindung zwischen Industrie und Transformationsthemen (Klimawandel, Digitalisierung) sowie die Synergien zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärker zu fokussieren. Der Masterplan Industriestadt Berlin bildet diese Themen ebenfalls ab: www.berlin.de/industriestadt/masterplan-industriestadt-berlin. Der Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 bildet den Rahmen, um potenzielle Gewerbestandorte zu sichern sowie neue Flächenpotenziale zu aktivieren: www.berlin.de/sen/stadtentwicklung/planung/stadtentwicklungsplaene/step-wirtschaft-2030. Der SKIP setzt sich zusammen aus der Senatskanzlei, den zuständigen Senatsressorts (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe; Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verkehr und Klima; Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung; Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales), den Kammern und Unternehmensverbänden, Gewerkschaften (DGB, IG Metall, IG BCE), sowie aus der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg, der IBB, sowie Berlin Partner.