Defizit im Haushaltsjahr 2021 geringer als erwartet

Pressemitteilung vom 11.01.2022

Aus der Sitzung des Senats am 11. Januar 2022:

Das Land Berlin hat nach 2020 auch das vergangene Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsdefizit abgeschlossen. Außergewöhnlichen Steuermehreinnahmen stehen deutlich höhere Ausgaben gegenüber. Das vorläufige Jahresergebnis 2021 beläuft sich auf minus 151 Mio. Euro. Das Defizit fällt damit deutlich geringer aus, als in der ursprünglichen Planung und letzten Prognosen erwartet. Darüber hat Finanzsenator Daniel Wesener den Senat in dessen heutiger Sitzung informiert.

Die Bereinigten Einnahmen in Höhe von rund 35,9 Mrd. Euro sind vor allem getrieben durch zusätzliche Steuereinnahmen. Die Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom November betragen rund 1,15 Mrd. Euro. Hervorzuheben ist eine besondere Dynamik bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer. Diese resultiert zum einen aus der Nachzahlung von im Vorjahr gestundeten Steuern, zum anderen aus wieder angehobenen Vorauszahlungen. Insgesamt hat damit eine signifikante Verschiebung von Steueraufkommen des Jahres 2020 in das Jahr 2021 stattgefunden. Hinzu kommen positive Sondereffekte bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer. Allerdings sind sämtliche Effekte einmalig und können in den Folgejahren nicht fortgeschrieben werden.

Finanzsenator Wesener: „Das Finanzierungsdefizit ist deutlich geringer als noch mit dem letzten Statusbericht angenommen. Wir können uns über ein außergewöhnlich gutes Ergebnis bei den Steuereinnahmen freuen, das es jedoch richtig einzuordnen gilt. Es handelt sich um steuerliche Sondereffekte, die auf die wirtschaftliche Erholung in der zweiten Jahreshälfte zurückgehen und sich so nicht wiederholen werden. Es hat sich ausgezahlt, die öffentlichen Investitionen in Pandemiezeiten nicht abreißen zu lassen. Gleichzeitig muss Berlin mit dem neuen Doppelhaushalt deutliche Anstrengungen unternehmen, um alsbald wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorweisen zu können.“

Die Bereinigten Ausgaben betrugen 2021 etwas mehr als 36 Mrd. Euro und liegen somit deutlich über dem Haushaltsplan. Dies liegt vor allem an den konsumtiven Sachausgaben, die um rund 2,65 Mrd. Euro den Ansatz überschreiten. Grund hierfür sind in erster Linie die Corona-Hilfen und andere Pandemie-bedingten Mehrausgaben. Dagegen entsprechen die Personalausgaben, die gegenüber 2020 um knapp 600 Mio. Euro angestiegen sind, mit rund 10,5 Mrd. Euro ziemlich genau dem Ansatz für 2021.

Die Bauinvestitionen erreichen mit rund 560 Mio. Euro einen Rekordwert. Das Gesamtniveau der Investitionen bleibt mit rund 2,9 Mrd. Euro vergleichsweise hoch.

Mit rund 1 Mrd. Euro fielen die Zinsausgaben um rund 80 Mio. Euro geringer als erwartet aus. Hauptgrund hierfür ist das generell günstige Zinsniveau.

Negativ wirkt sich das Finanzierungsdefizit auf die Tilgung von Schulden und die Zuführung an das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt aus. Beides ist ohne Finanzierungsüberschuss vorläufig nicht möglich.

Positiv hervorzuheben ist, dass die landesrechtliche Vorgabe der Schuldenbremse mit der strukturellen Nettokreditaufnahme von höchstens Null trotz der aktuellen Ausnahmesituation im Pandemiejahr 2021 eingehalten wird. Ihre Vorgaben werden innerhalb des Regelsystems der Konjunkturbereinigung eingehalten.

„Jetzt kommt es vor allem darauf an, die Ausgabenseite im Blick zu behalten. Auch wenn die Steuereinahmen deutlich schneller als erwartet das Vorkrisenniveau erreichen, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landeshaushalt infolge der Corona-Krise ein strukturelles Defizit ausweist. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten des weiteren Pandemie-Verlaufs und seine Folgen, etwa für die finanzielle Lage der Landesunternehmen. Wenn Berlin seine Handlungsfähigkeit bewahren will, führt an einer stärkeren politischen Priorisierung und einer Dämpfung der Mehrausgaben weiterhin kein Weg vorbei“, so Wesener.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird in seiner nächsten Sitzung am 19. Januar 2021 über das vorläufige Ergebnis informiert.

• Vorläufiges Jahresergebnis 2021

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  Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen

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