Gute Prognose für den Jahresabschluss 2021: Aktueller Statusbericht sieht geringeres Finanzierungsdefizit von rund 1,84 Mrd. Euro

Aus der Sitzung des Senats am 7. Dezember 2021:

Das Land Berlin verzeichnet für 2021 ein geringeres Finanzierungsdefizit. Die aktuellen Zahlen bestätigen die Steuerschätzung von November. Das prognostizierte Defizit fällt mit rund 1,84 Mrd. Euro um rund 1,93 Mrd. Euro besser aus als ursprünglich geplant. Grund hierfür sind höhere Einnahmen. Diesen stehen aber auch teilweise höhere Ausgaben gegenüber. Das geht aus dem Statusbericht zum 31. Oktober 2021 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Die Steuerschätzung vom November dieses Jahres hat gezeigt: Die Steuermehreinnahmen für Berlin fallen – im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai – deutlich höher aus als angenommen. Diese positive Entwicklung kommt auch im aktuellen Statusbericht zum Ausdruck (+1,92 Mrd. Euro gegenüber dem Ansatz, +1,21 Mrd. Euro gegenüber dem Statusbericht vom 30. Juni 2021). Somit werden bei den bereinigten Einnahmen der geplante Ansatz (rund 29,64 Mrd. Euro) um rund 5,17 Mrd. Euro überschritten und die Juniprognose um rund 1,06 Mrd. Euro.

Dr. Kollatz: „In den Zahlen des Statusberichts spiegelt sich die Konjunkturerholung wider und die dynamische Entwicklung der Berliner Wirtschaft ab der Jahresmitte. Die gesamtwirtschaftliche Lage bleibt angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens allerdings fragil. Negative Rückwirkungen für Berlin sind durchaus möglich. Hinzu kommen verabredete steuerpolitische Maßnahmen auf Bundesebene, wie zum Beispiel das ‚Superabschreibungsprogramm’, die das Steueraufkommen deutlich mindern könnten. Umso wichtiger ist ein klarer Blick auf die Ausgabenseite.“

Gemäß Statusbericht wird der Ansatz bei den bereinigten Ausgaben (rund 33,42 Mrd. Euro) um rund 3,23 Mrd. Euro überschritten. Damit bestätigt sich die mit dem Nachtragshaushalt antizipierte Corona-bedingte Gesamtbelastung des Berliner Haushalts im Haushaltsjahr 2021. Die Investitionsausgaben (-136 Mio. Euro) und Zinsausgaben (-40 Mio. Euro) liegen zwar unter den Planwerten. Die Einsparungen werden allerdings überkompensiert durch deutlich höhere konsumtive Sachausgaben (rund +3,38 Mrd. Euro), allen voran bei Corona-Maßnahmen und -Hilfen.

„Die Unternehmen in Berlin sind schnell aus der Corona-Krise herausgekommen, weil das Land mit viel Geld antizyklisch gegengesteuert hat. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Pandemielage befinden sich einige Unternehmen aber immer noch in sehr schwierigem Fahrwasser. Das betrifft auch einzelne Beteiligungen des Landes wie beispielsweise die Krankenhäuser, den Öffentlichen Personenverkehr, die Flughafengesellschaft und die Messe. Ein Normalbetrieb ist dort nicht möglich. Hier sehe ich weiteren Finanzierungsbedarf, um die Folgen abzumildern und die Resilienz zu stärken. Es versteht sich von selbst, dass Berlin seine Unternehmen in einer solchen Situation nicht im Stich lässt“, so Dr. Kollatz.

Der aktuelle Statusbericht wird nun dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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