Zu diesem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE vor. Die antragstellenden Bezirksverordneten DIE LINKE übernehmen den Änderungsantrag.
Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:
Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob auf der Homepage der Bezirksseite darauf hingewiesen werden kann, dass Mietpreisüberhöhungen über 20% des ortsüblichen Mietspiegels, eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschafts- Strafgesetz darstellen.
Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter sollen außerdem bezirkliche Beratungsmöglichkeiten aufgelistet werden, bei denen sie Unterstützung erhalten können.
Der BVV ist bis zum 31. Januar 2014 zu berichten.