Drucksache - 0484/XIX
Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.01.2013 folgenden Beschluss: „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung von Anlaufstellen gefördert werden kann, um
- die im sozialen Wohnungsbau von steigenden Mieten durch den Förderabbau oder durch den Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind; - die aufgrund ihres Alters oder einer Behinderung auf geeignete und der individuellen Lebenssituation angemessene Wohnungen angewiesen sind und die hohen Mietbelastungen nicht tragen können bzw. für die Miete im Rahmen des Transferleistungsbezugs nicht mehr regulär übernommen werden.“
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Das Bezirksamt bedauert, dass früher existierende kostenfreie Beratungsangebote, wie z.B. die bis zum 31.12.2009 durch die Sanierungsverwaltungsstelle beauftragte kostenlose Mieterberatung der AG SPAS in der Großgörschenstraße, heute nicht mehr vorhanden sind. Auch die bezirkseigene Rechtsberatung in den Bürgerdiensten wurde 2008 mit dem Ausscheiden der Rechtsberater eingestellt. Für die externen Rechtsberatungsangebote wurden ab Juni 2010 keine Räume mehr zur Verfügung gestellt, da es häufiger zu Beschwerden kam. Das durchaus wünschenswerte kostenfreie Angebot einer Mieterberatung ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation derzeit leider nicht finanzierbar. Ein Bedarf dafür ist aufgrund der Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt zunehmend vorhanden. Bei Nachfragen nach einer Mieter/innenberatung wird an die bekannten Institutionen wie Berliner Mieter-Gemeinschaft e.V., Berliner Mieterverein e.V. und Verbraucherzentrale e.V. verwiesen. Im Amt für Soziales wird in der Regel auf die Verbraucherzentrale verwiesen, weil hier keine Mitgliedschaft erforderlich ist, sondern einzelne kostenpflichtige Beratungen durchgeführt werden. Die anderen bekannten Institutionen setzen eine Mitgliedschaft voraus. In wieweit es weitere ggf. auch kostenfreie Mieterberatungen in Tempelhof-Schöneberg gibt, ist im Bezirksamt nicht bekannt. Aus Sicht des Amtes für Soziales wäre es zu begrüßen, wenn es kostenfreie Mieterberatungsangebote im Bezirk gäbe, auf die Menschen mit geringem Einkommen zurückgreifen könnten. Eine bezirkseigene Beratungsstelle im Bereich Bürgerdienste war jedoch bereits 2008 nicht mehr finanzierbar. Auch eine Förderung durch Zuwendungen aus dem Bereich Soziales ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. |
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