Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Kita Albrechtstraße der evangelischen Kirche ihren Betrieb im bisherigen Umfang fortsetzen kann und auf eine anderweitige Grundstücksverwertung durch den Träger verzichtet wird. Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu prüfen, wie die Betreuung aller Kinder, die von  einer Schließung der Einrichtung betroffen wären, möglichst in räumlicher Nähe der bisherigen Kita gewährleistet werden kann.

Der BVV ist bis zum 29. Februar 2012 zu berichten.

Die Beratung von 7.2.  0026/XIX – der BVV vom 14.12.2011 – Sicherung von Kitaplätzen in der Region Alt-Tempelhof wird dem Punkt 7.1. vorgezogen.

Herr Mohns berichtet, dass die Gemeinde bisher keine Entscheidung getroffen hat. Nach Angaben der Gemeinde sei damit im März zu rechnen. Zudem gilt ein neues Aufnahmeverfahren: es werden nur noch Geschwister in die Kita aufgenommen, ansonsten gilt eine Aufnahmesperre. Bisher sind 103 Kinder in der Kita. Zukünftig werden es nur noch 65 Kinder sein.

Frau Zander-Rade fragt, ob Kündigungen erfolgt sind. Herr Mohns berichtet, dass ihm weder Kündigungen von Kindern noch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt sind.

Herr Buschmeier berichtet, dass ihm auch keine Kündigungen bekannt sind. Er wird sich als Mitarbeitervertreter dafür einsetzen, dass die Erzieher neue Stellen erhalten werden, wenn die Kita schließen sollte Des Weiteren sei ihm bekannt, dass die Kita wohl ein jährliches Defizit von 80.000 € hat.

Herr Sielaff zitiert aus dem „Offiziellen Wortlaut des Gemeindekirchenrates“ und fragt ob dieser dem Bezirksamt bekannt sei. Zudem möchte er wissen, ob das Bezirksamt seit 2004 bzw. seit 2007 über das Vorhaben der Gemeinde informiert gewesen sei.

Herr Mohns berichtet, dass der Bezirk bei den vergangenen Planungen nicht einbezogen wurde.

Frau Paul, Elternvertretung der Kita Albrechtsstraße, fragt das Bezirksamt wie die fehlenden Kitaplätze der Albrechtsstraße ausgeglichen werden sollen.

Überweisung an den Jugendhilfeausschuss und an den Ausschuss für Stadtentwicklung – Konsensliste.

Nach kurzer Diskussion wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. Das Thema soll aber dennoch in der April-Sitzung beraten werden.

Die Drucksache wird vertagt, da Vorlagen fehlen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Beratung der Drucksache wird vertagt.

Die Ausschussmitglieder stellen fest, dass sich bereits aktuelle Entwicklungen ergeben haben, die vonseiten des Bezirksamtes in einer neuen MzK festgehalten werden. Diesbezüglich besteht zurzeit kein Gesprächsbedarf.

Die MzK wird zur Kenntnis genommen