Drucksache - 0017/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 14.12.2012 folgenden Beschluss:

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Tempelhof-Schöneberg unter zu Hilfenahme der Polizeistatistik, der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (mbr) und Reach Out zu erstellen, der Aufschluss gibt über:

-          Rechte, rechtspopulistische und Rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,

-          Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierter Straftaten,

-          Darstellung zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden, Vereinen, etc. die sich gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus engagieren,

-          Bezirkliches Engagement gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der BVV ist bis Mai 2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Bericht ist der Anlage zu entnehmen.