Auszug - Neuwahl der Bezirksverordneten für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten gemäß § 34 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel VII § 8 des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBl. 286)
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Nach § 34 AZG muss zur Mitwirkung im Widerspruchsverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten für jeden Bezirk ein Beirat gebildet werden, der zu hören ist, wenn die Bezirksverwaltung einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder die Festsetzung ihrer Art und Höhe nicht abhelfen will. Der Beirat, dessen Verhandlungen das zuständige Mitglied des Bezirksamtes leitet, besteht aus a) drei Bezirksverordneten b) einem/r Vertreter/in der Gewerkschaften c) drei Vertretern/innen von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen. d) zwei Vertretern von Organisationen, die sich für Belange der sozialhilfeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2 des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen und zwar vorrangig von Migrantenverbänden Zu a) Die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter/innen wird durch die Bezirksverordnetenvorsteherin veranlasst. Von den Fraktionen werden vorgeschlagen: Ordentliche Mitglieder StellvertreterGuido Pschollkowski Britta Schmidt Ingrid Kühnemann Hermann Zeller Aferdita Suka Christian Sandau Michael Ickes Stefan Schulz-Günther
Auf Wunsch von BV Preußker stellen sich die für den Beirat vorgeschlagenen Bezirksverordneten kurz vor.
Die Neuwahl der Bezirksverordneten für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten erfolgt in geheimer Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis ist für Zugriffsberechtigte unter Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt einzusehen. Abstimmungsergebnis:
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