Auszug - Stärkere Überprüfung von Ferienwohnungen  

Die Fraktion der SPD legt gem. Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates einen Änderungsantrag vor.

Einstimmiger Beschluss – Konsensliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass geprüft wird, inwieweit die Bauaufsicht und das Gewerbeaufsichtsamt zur Verhinderung der Umnutzung von Miet- in Ferienwohnungen in den Ortteilen Schöneberg und Friedenau erfolgreich eingesetzt werden könnte. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, in einem Bericht bis 28.2.2012 darzustellen, welche Erfahrungen mit der neuen Betriebsverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit gewerblicher Wohnungsvermietung gemacht wurden.