Einleitend erläutert Frau Meseck-Lude ausführlich die Intention des vorliegenden CDU-Antrages.
Frau Suka legt einen Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vor. Sie bekräftigt, dass sie das Interesse nach Information teilt, allerdings bestimmte Begriffe im CDU-Antrag als zu polemisch einstuft.
Für die Fraktion der SPD zeigt sich Herr Rauchfuß irritiert, dass Informationen zu etwas eingefordert werden, was gleichzeitig gestoppt werden soll. Er sieht Sozialraumorientierung als Chance und tendiert daher zum Ersetzungsantrag der Grünen unter Einbeziehung der Absätze 3 und 4 des CDU Antrages.
Frau Dr. Klotz geht davon aus, dass sich eine Reihe der aufgeworfenen Fragen mit einer Darstellung dessen, was derzeit im Sozialamt passiert, klären lassen würde. Herr Merckens, der diesen Prozess im Sozialamt begleitet, würde die Entwicklung des derzeitigen Umorganisationsprozesses der Sozialen Dienste erläutern, wenn der Ausschuss damit einverstanden ist.
Nach einleitenden Worten von Frau Volk zur Seniorenarbeit, stellt Herr Merckens anhand einer Power Point Präsentation diesen Prozess vor. Die Präsentation ist elektronisch unter Anlagen zu diesem Tagesordnungspunkt einzusehen und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Im Anschluss an diese Ausführungen fasst der Ausschuss in ‚Anlehnung an den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN einstimmig die folgende Beschlussempfehlung:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bericht über die Einrichtung eines neuen Fachbereichs Soziale Dienste zu erstellen. Dabei soll insbesondere dargestellt werden,
- in welchen Strukturen zukünftig die Seniorenarbeit stattfinden soll und welche Angebote für das Jahr 2012 geplant sind (hierbei soll insbesondere die Perspektive der Seniorenfreizeitstätten dargestellt werden)
- ob es zutrifft, dass künftig auf eine dezentrale, sozialraumorientierte Arbeitsweise (Regionalteams) umgestellt wird und aus welchem Grund dies so geplant und notwendig ist,
- ob es hierfür bereits Erfahrungen aus anderen Bundesländern oder Bezirken gibt und ob sich diese bewährt haben,
- ob bisherige Angebote aufgrund dieser Strukturreform wegfallen und
- wie und mit wem die geplanten Veränderungen erörtert wurden.
Die bezirkliche Seniorenvertretung ist unverzüglich über die bisherigen Überlegungen zu informieren
Der BVV ist bis Ende März 2012 Bericht zu erstatten.
Auf Wunsch des Mitgliedes der Seniorenvertretung, Frau Christian, wird folgender schriftlich vorgelegter Absatz in das Protokoll aufgenommen:
„Die Seniorenvertreterin, Frau Christian, regt an, auf dem BA-Kopfbogen der Abteilung Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Amt für Soziales – die Ergänzung und Senioren anzufügen. Frau BzStRin Dr. Klotz bedauert, dies sei aus Gründen der landeseinheitlichen Bezeichnung leider nicht möglich. BV Zeller schlägt daraufhin vor, den Ausschuss für Soziales und Senioren zu benennen. Der Vorsitzende, Herr Pschollkowski, verweist auf die Zuständigkeit der BVV und regt an, die Fraktionen hierüber beraten zu lassen.“
Frau Dr. Klotz legt folgenden Bericht aus der Verwaltung vor:
Ausgaben für Grundsicherung im Alter werden immer höher
Pressemitteilung Nr. vom 18.01.2012
Die Abschlusszahlen des Jahres 2011 sind erschreckend. Im Vergleich zu 2008 sind
die Ausgaben für Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII
um mehr als 16% gestiegen. Waren im Jahr 2008 noch rund 34 Millionen Euro ausreichend, mussten im Jahr2011 bereits 39,6 Millionen Euro aufgewendet werden. Und ein Ende der
Steigerungen ist noch nicht absehbar.
Etwas 6% (Werte aus 2010) der über 65jährigen in Tempelhof-Schöneberg erhalten
Grundsicherungsleistungen. Besonders hoch ist der Anteil in Schöneberg-Nord mit
14,1%. Damit liegt der Bezirk insgesamt ein Prozent über dem Berliner Durchschnitt.
Auch der AusländerInnenanteil liegt mit 15,2% der über 65jährigen überdurchschnittlich
hoch. In Schöneberg-Nord sind es sogar 26%. Armut im Alter betrifft also die
ausländische Bevölkerung in Tempelhof-Schöneberg weitaus stärker als die
deutsche.
„Von einer zurückgehenden Altersarmut ist in Tempelhof-Schöneberg nichts zu
merken“, kommentiert die für Soziales zuständige Stadträtin Frau Dr. Sibyll Klotz
nach diesen Zahlen den Regionalen Sozialbericht Berlin und Brandenburg 2011.
Der Termin für die nächste turnusmäßige Sitzung des Ausschusses für Soziales ist der 16. Februar 2012.
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