Tagesordnung - 26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin  

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BV Fey bemerkt, grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass Sport allen Bevölkerungsschichten offen stehe, doch stellt sich für ihn die Frage, ob dies nicht zum Teil von den Sportvereinen schon praktiziert werde.

Frau Korte-Hirschfeld führt aus, die überwiegende Anzahl der Vereine treffen Regelungen, um Menschen mit wirtschaftlich schwachem Hintergrund die Teilnahme am Sport zu ermöglichen. Jedoch müsse dies auch nachgewiesen sein.

Es folgt eine ausführliche Aussprache in der die Ausschussmitglieder ihre Positionen verdeutlichen und BV Gindra, der zur Beratung des Antrages erschien, seinen Antrag begründet.

BD Thamm schlägt mit erklärenden Erläuterungen vor, den Sport aus dem Antrag herauszunehmen.

BV Zauner stimmt dem zu und beantragt, in der zweiten Zeile die Worte “bei Sportvereinen und” zu streichen und zu ersetzen durch das Wort sowie.

BV Oltmann teilt im Namen seiner Fraktion mit, er habe im ÄR angeregt, daraus einen Prüfauftrag zu machen und gibt erklärende Hinweise dazu; ansonsten schließe er sich dem Antrag von BV Zauner an.

Ebenfalls BV Pschollkowski im Namen seiner Fraktion.

BV Hackenberger erhebt im Namen seiner Fraktion Einwand gegen den Änderungsantrag und begründet dies.

Nach kurzer Debatte und nochmaliger Nachfrage der Vorsitzenden stimmt BV Hackenberger im Namen seiner Fraktion dem Änderungsantrag von BV Zauner zu.

Abstimmung über den Antrag in geänderter Form: einstimmig beschlossen.

Es ergeht folgende Empfehlung an den federführenden Sozialausschuss:

“Das Bezirksamt wird ersucht mit geeigneten Mitteln bei sozialen und kulturellen Einrichtungen und Vereinen sowie Unternehmen des Bezirkes dafür zu werben, dass sich diese mit eigenen Tempelhof-Schöneberger Angeboten an der Ausgestaltung des BerlinPasses (SozialPass) beteiligen”.

Herr Dr. Baack schlägt vor die Beratung der Drucksache zu vertagen, da bisher nur die Empfehlung des Sportausschusses vorliegt. Das Votum der ebenfalls mitberatenden Ausschüsse Bildung und Kultur sowie Wirtschaft steht noch aus.

Nach erfolgtem Erfahrungsaustausch in dem u.a. festgestellt wird, dass die meisten kulturellen Angebote im Bezirk entgeltfrei sind, sehen die Ausschussmitglieder keinen Handlungsbedarf.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Dem Ausschuss für Soziales ist dieser Antrag federführend überwiesen worden.

Die mitberatenden Ausschüsse sind der Ausschuss für Bildung und Kultur, der Ausschuss für Wirtschaft und der Ausschuss für Sport. Bislang liegt vom Ausschuss für Wirtschaft noch keine Stellungnahme vor.

BV Hackenberger erklärt, seiner Meinung nach zeigt das Votum des Ausschusses für Sport die ablehnende Haltung der dortigen Mitglieder. Die Sportvereine bieten bereits jetzt Vergünstigte Mitgliedsbeiträge bzw. Gebühren für die betroffenen Menschen.

Im Zuge der Diskussion bemängeln verschiedene Ausschussmitglieder die unklare Formulierung des Antrages.

BzStR’in Dr. Klotz betont, dass die Leistungen des Berlinpasses bisher nicht konkret formuliert wurden. Ihrer Meinung nach wären unter anderem ebenfalls Kinobesuche, Theateraufführungen und Veranstaltungsorte, wie z.B. die O2Arena auch für Hartz IV-Empfänger attraktiv. Die Zuständigkeit hierfür läge allerdings beim Senat.

Bezirkliche Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bieten bereits diverse Vergünstigungen an.

Im Zuge der Diskussion betont BV Pschollkowski, es sei Aufgabe des Senats aufzuklären und Rechtssicherheit zu schaffen.

BV Zauner weist darauf hin, dass eine Abstimmung zu diesem Antrag erst erfolgen sollte nachdem alle mitberatenden Ausschüsse ihr Votum abgegeben haben.

Die weitere Beratung wird vertagt.

Der Ausschussvorsitzende verliest die Drucksache 0922/XVIII. Des weiteren erläutert Herr Dr. Baack, dass das Thema bereits ausführlich auf der letzten Sitzung beraten wurde. Die Abstimmung wurde wegen des fehlendem Votums aus dem mitberatendem Ausschuss für Wirtschaft vertagt.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur sowie der Ausschus für Wirtschaft lehnten den Antrag in ihren Sitzungen einstimmig ab. Der Beschluss des Ausschusses für Sport ist allerdings unklar, da der Antrag unter Streichung des Sportbereichs angenommen wurde. BV Hackenberger und BV Pschollkowski, die an der betreffenden Sitzung des Sportausschusses teilnahmen bestätigen, dass der Ausschuss dem Antrag nicht in der vorliegenden Form folgen wollte.

Die Anwesenden erkennen an, dass es im Bezirk bereits viele kostenlose bzw. kostengünstige Angebote für sozialschwache Mitbürger gibt und sehen keine Notwendigkeit für diesen Antrag.

Abstimmung über die Ablehnung des Antrages: einstimmig abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor über einen Dringlichkeitsantrag abzustimmen. Abstimmung: die Dringlichkeit wird mehrheitlich festgestellt.

Einstimmiger Beschluss:

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt, da er im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat.