Drucksache - 0919/XVIII  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung einzusetzen.

Inhalt dieser Bundesratsinitiative soll sein, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, insbesondere Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, Horte, Kindertagesstätten, Spiel-, Sport- und Bolzplätze sowie sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in Wohngebieten zukünftig nicht nur ausnahmsweise, sondern regelhaft zulässig sind.

Begründung:

Einrichtungen der sozialen Infrastruktur gehören zum Kernbereich der Wohnbedürfnisse und sind auch mit reinen Wohngebieten vereinbar und verträglich. Eine dem entsprechende Klarstellung in der Baunutzungsverordnung, dass diese Nutzungen in reinen und allgemeinen Wohngebieten regelhaft zulässig sind, eröffnet die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Überleitung des Baurechts im Bezirk Nachbarschaftsklagen gegen solche Nutzungen den Boden weitgehend zu entziehen.