Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

Der Bezirksverordnetenvorsteher eröffnet die 26. Sitzung in der XVIII. Wahlperiode.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind die Bezirksverordneten Frau Höppner, Herr Baldow, Frau Katzemich, Herr Schwarz und Frau Jäkl.

Es liegen eine Dringliche Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Sport sowie vier Dringliche Beschlussempfehlungen aus dem Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung vor. Der Dringlichkeit der Beschlussempfehlungen wird nicht widersprochen. Aufgrund der Absprache in der gestrigen Sitzung des Ältestenrates finden sich die Beschlussempfehlungen außer Drucks.Nr. 0931/XVIII in der Konsensliste wieder.

Die Fraktion der SPD bringt eine Dringliche Große Anfrage ein.

BV Ahlhoff und BV Hackenberger sprechen für und BV Olschewski spricht gegen die Dringlichkeit. Der Widerspruch der Fraktion der CDU gegen die Dringlichkeit wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen

Weiterhin liegt vom Bezirksamt eine Mitteilung zur Kenntnisnahme vor, die vom Ältestenrat mit der Empfehlung Überweisung an den Ausschuss für Stadtplanung in die Konsensliste aufgenommen wurde.

Die Konsensliste wird verabschiedet.

Der Vorsteher verliest die unbeantworteten Kleinen Anfragen gem. § 38 Abs. 3 GO BVV.