Auszug - Planungsrecht zu Gunsten sozialer Infrastruktur in Wohngebieten ändern  

BV Schuch beantragt die Überweisung an den Hauptausschuss, Verwaltungsreform, Gender und Geschäftsordnung.

BV Kühne spricht formal gegen den Überweisungsantrag.

Der Antrag auf Überweisung wird abgelehnt.

Einstimmiger Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, sich beim Senat von Berlin für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung einzusetzen.

Inhalt dieser Bundesratsinitiative soll sein, die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, insbesondere Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, Horte, Kindertagesstätten, Spiel-, Sport- und Bolzplätze sowie sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in Wohngebieten zukünftig nicht nur ausnahmsweise, sondern regelhaft zulässig sind.