Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 01.04.2014 beraten.
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (federführend):
JA 2 / NEIN 11 / ENTHALTUNGEN 1
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):
JA 1 / NEIN 8 / ENTHALTUNGEN 4
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, ein Konzept für Parkbänke und andere Sitzgelegenheiten in öffentlichen Grünanlagen und auf öffentlichem Straßenland (verkehrsfreie Nebenräume) zu erstellen.
Im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts sollen Bedarfe ermittelt und ein Kriterienkatalog für die Genehmigungsfähigkeit erstellt werden. Hierbei sind insbesondere die Seniorenvertretungen, Vertretungen von mobilitätseingeschränkten Menschen und lokalen Initiativen einzubeziehen.
Weiterhin sollen klare Rahmenbedingungen für die Errichtung und Pflege der Sitzgelegenheiten definiert werden.
Die BVV und ihre Ausschüsse sind in den Diskussionsprozess zur Erstellung des Konzepts einzubeziehen; das Konzept selbst ist der BVV zu Beschlussfassung vorzulegen.