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Drucksache - VII-0587
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .04.2014
An die BezirksverordnetenversammlungDrucksachen-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0587
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Asylrecht für Menschen unterschiedlicher sexueller und geschlechtlicher Identität stärken
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 21. Sitzung am 05.03.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-587.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Mit Schreiben vom 03.04.2014 wandte sich das Bezirksamt an die Betreiberin der Einrichtung in der Mühlenstraße 33, die PRISOD GmbH, und übermittelte ihr den o. g. Beschluss der BVV. Gleichfalls wurden der Betreiberin die Leitsätze des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 07.11.2013 zu den Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12, das Urteil sowie die UNHCR-Leitlinien zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität vom November 2008 mit der Bitte, diese in geeigneter Form bekannt zu machen, übergeben.
Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias KöhneLioba Zürn-Kasztantowicz BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport
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