1.
Welche
Finanzmittel stehen bzw. standen dem Bezirksamt für den laufenden Reparatur-
und Instandhaltungsbedarf der Pankower Schulen im Sinne der Titel 51900 und
51910 in 2008 zur Verfügung?
2.
Wann waren diese
Mittel ausgeschöpft bzw. wann werden sie ausgeschöpft sein?
3.
Mit wie viel
Mehrbedarf in diesem Bereich rechnet das Bezirksamt bis Ende des Jahres?
4.
Aus welchem Topf
soll dieser Mehrbedarf gedeckt werden?
5.
Welche Gründe
sind aus Sicht des Bezirksamts dafür verantwortlich, dass die im Haushalt
eingestellten Mittel nicht ausreichend sind?
6.
Inwieweit
rechnet das Bezirksamt vor dem Hintergrund der vermuteten Gründe für die
diesjährig absehbare Budgetüberschreitung damit, dass die bisher veranschlagten
Mittel für den kleinen baulichen Unterhalt der Schulen im Haushaltsjahr 2009
ausreichend bemessen sind?
7.
Welche Schritte
hat das Bezirksamt unternommen und welche Schritte wird das Bezirksamt
unternehmen, um zusätzliche Mittel für den baulichen Unterhalt der Schulen in
diesem wie in den Folgejahren frei zu bekommen?
8.
Kann das
Bezirksamt nach derzeitigem Wissensstand ausschließen, dass Pankower Schulen
aufgrund fehlender finanzieller Mittel für Reparaturen bzw. Sanierungsmaßnahmen
von einer ganz- oder teilweisen, zeitweisen Schließung aus baulichen Gründen
betroffen sein werden?
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