Tagesordnung - Fortführung der 18. öffentlichen/nichtöffentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Aufgaben werden vom VetLeb in Pankow derzeit wahrgenommen?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Erfüllung der Aufgaben insbesondere vor dem Hintergrund der Personalausstattung ein?

3. Sieht sich das Bezirksamt insoweit in der Lage im Bereich VetLeb weitere Aufgaben zu übernehmen?

4. Stellt die Einführung der Kenzeichnung von Betrieben aus dem Bereich Gastronomie und Lebensmittelhandel mit Hygienepässen (sog. Smileys) eine zusätzliche Aufgabe dar?

5. Wie aussagkräftig wäre nach Einschätzung des Bezirksamtes eine solche Kennzeichnung insbesondere vor dem Hintergrund der Häufigkeit der durchgeführten Kontrollen?

6. Wie hoch wird der hierzu benötigte Ressourceneinsatz (monetär und personell) voraussichtlich sein?

7. Welche anderen Tätigkeitsbereiche des VetLeb werden von der Umschichtung der Ressourcen betroffen sein?

8. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass bei derartigen Entscheidungen die BVV einzubinden wäre?

9. Gab es Gespräche mit den Betroffenen? 

10. Wie beurteilen die Betroffenen und ihr Berufsverband die Einführung der Kennzeichnung von Betrieben?