Tagesordnung - Fortsetzung der 54.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung überwiesen.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt dazu Stellung:

Am 6.10.2020 hat das Bezirksamt befristete Sonderregelungen für die Außengastronomie im Bezirk beschlossen. Dazu gehört die Möglichkeit, Außenbereiche im Herbst und Winter einzuhausen und strombetriebene Wärmequellen aufzubauen. Auch eine Ausweitung bestehender Sondernutzungen wird ermöglichst. Auf die Sondernutzungsgebühren wird verzichtet. Mit dem Beschluss will das Bezirksamt die prekäre Situation der Gastronomie während der Pandemie entschärfen. Gasbetriebene Heizquellen sind jedoch nicht zulässig.

Die CDU tritt dem Antrag bei.

Bei zwei Enthaltungen und vier Neinstimmen der SPD, drei Ja-Stimmen der CDU, drei Neinstimmen der Grünen, einer Neinstimme der Linken und einer Ja-Stimme der AfD wird der Antrag zur Ablehnung empfohlen.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zusätzlich zur Nutzung von elektrisch betriebenen Heizpilzen und -strahlern auch gasbetriebene Geräte in der Außengastronomie temporär während der kalten Jahreszeit zu erlauben. Die Ausnahmegenehmigung soll zunächst bis zum 31. März 2021 gelten.

Änderung des Antragstellers nach Beschlussempfehlung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zusätzlich zur Nutzung von elektrisch betriebenen Heizpilzen und -strahlern auch gasbetriebene Geräte in der Außengastronomie temporär während der kalten Jahreszeit zu erlauben. Die Ausnahmegenehmigung soll zunächst bis zum 30. Juni 2021 gelten.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Herr BV Wittke begründet seinen Änderungsantrag.

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Frau BV Manteuffel, Herr BV Schröter, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Frau BV Zielisch, Frau BV Manteuffel, Herr BV Wittke, Herr BV Leppek, Frau BV Fuhrmann, Herr BV Dr. Hoffmann

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD-Neukölln(1) gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln(3) und der Gr. FDP abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen(8), der LINKEN und der AfD-Neukölln(1) gegen die Stimmen der CDU, der Grünen(1), der AfD-Neukölln(3) und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.