Auszug - Einwohner*innenantrag: Pop-up-Radweg auf der Hermannstraße  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten: Die Umsetzung der bereits vorhandenen Planung zum Bau einer sicheren Radinfrastruktur auf der gesamten Hermannstraße zwischen Glasower Straße und Hermannplatz soll, wie vom Bezirksamt vorgesehen, bereits Anfang 2021 beginnen, sobald geeignete Witterungsbedingungen vorhanden sind. Ziel ist eine durchgängige ggf. provisorische Radinfrastruktur auf der Hermannstraße noch vor dem Winter 2021. Hierfür müssen die Planungen für den nördlichen Abschnitt der Hermannstraße umgehend fortgesetzt werden. An besonders gefahrenträchtigen Stellen werden (kurzfristig) Maßnahmen zur Erhöhung der Fahrrad-Sicherheit umgesetzt, z.B. bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des Parkens vor Kreuzungen oder Aufhebung des Gehwegparkens zwischen Selchower Str. und Herrfurthstraße, um die Gefahr des „Doorings“ zu verhindern.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Frau Kumpmann begründet den Einwohnerantrag.

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV A. Schulze, Herr BV Licher, Herr BV Schröter, Frau BV Zielisch, Frau BV Reichenbach, Herr BV Piehl, Herr BV Leppek, Herr BzBm Hikel, Frau BV Zielisch, Herr BV Szczepanski, Herr BV Lüdecke, Herr BV Wittke, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Schröter, Frau BV Reichenbach, Herr BV Preuß

Frau BV Zielisch gibt gemäß § 41 der GO BVV Neukölln eine persönliche Bemerkung ab.

Herr BV Schröter stellt zwei Änderungsanträge.

Änderungsantrag 1:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, eine Bürgerversammlung, bei der nur die Anwohner der betroffenen Straßen eingeladen und beteiligt werden, zu veranstalten.

Der Änderungsantrag 1 von Herrn BV Schröter wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(3) und des Fraktionslosen Blank bei Enthaltung der AfD-Neukölln(1) abgelehnt.

Änderungsantrag 2:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten: Die Umsetzung der bereits vorhandenen Planung zum Bau einer sicheren Radinfrastruktur auf der gesamten Hermannstraße zwischen Glasower Straße und Hermannplatz soll, erst nach einer Bürgerversammlung, bei der die Anwohner der betroffenen Straßen eingeladen und beteiligt werden, beginnen. An besonders gefahrenträchtigen Stellen werden (kurzfristig) Maßnahmenzur Erhöhung der Fahrrad-Sicherheit umgesetzt, z.B. bauliche Maßnahmenzur Verhinderung des Parkens vor Kreuzungen oder Aufhebung desGehwegparkens zwischen Selchower Str. und Herrfurthstraße.

Der Änderungsantrag 2 von Herrn BV Schröter wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(3) und des Fraktionslosen Blank bei Enthaltung der AfD-Neukölln(1) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Blank und Piehl beschlossen.

Realisierung: