Auszug - Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Bürger*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens „Woermannkehre” zu initiieren. Als Ergebnis dieser Aufarbeitung soll noch in dieser Amtsperiode eine den historischen Kontext erläuternde Texttafel oder Stele in der Straße aufgestellt werden, an deren Entwicklung zivilgesellschaftliche Gruppen mit dekolonialer Ausrichtung und Historiker*innen beteiligt werden. Auch in der Straße ansässigen Unternehmen soll Gelegenheit gegeben werden, sich am Aufarbeitungsprozess zu beteiligen. Eine in diesem Zusammenhang eigentlich gebotene Umbenennung der Straße zugunsten einer Schwarzen Person aus dem antikolonialen oder antirassistischen Widerstand ist aktuell nicht realisierbar, da dies für ein in der Straße ansässiges Unternehmen aufgrund dadurch notwendiger Neuzertifizierung von Produkten zu einer Bestandsgefährdung durch Kosten in Millionenhöhe und nicht abschätzbare Umsatzrisiken führen würde. Das Bezirksamt wird daher gebeten, in jährlichen Abständen mit der Geschäftsführung des betreffenden Unternehmens zu klären, ob die oben genannten Risiken nach wie vor bestehen. Wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte ist eine Umbenennung der Straße nach den o.g. Kriterien zeitnah zu realisieren.

Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Frau BV Klein, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Licher, Herr BV K. Schulze, Frau BV Zielisch, Herr BV Wittke, Herr BV Piehl

Frau BV Blumenthal stellt einen Antrag auf Schluss der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO BVV Neukölln.

Herr Vorsteher Oeverdieck verliest die Rednerliste.

Herr BV Leppek hält die Gegenrede gemäß §40 Absatz 7 GO BVV.

Der Antrag auf Schluss der Beratung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN(4) gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN (1), der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl beschlossen.

Herr BV Schröter stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen eines Dialogprozesses mit Bürgern eine geschichtliche Aufarbeitung des Straßennamens „Woermannkehre” zu initiieren. Als Ergebnis dieser Aufarbeitung soll in der nächsten Amtsperiode eine den historischen Kontext erläuternde Texttafel aufgestellt und eine vom Museum Neukölln aufbereitete Ausstellung im Rathaus Neukölln initiiert werden.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Schröter wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln (1) bei Enthaltung der AfD-Neukölln (2) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln(4) bei Enthaltung der AfD-Neukölln (1) beschlossen.

Realisierung: