Auszug - Parkraumkonzept für Rudow  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Eröffnung des BER zu prüfen,

1. wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte.
2. ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer (Parkscheiben) eingerichtet werden können.

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Schenk, Herr BV Scharmberg, Herr BV Schröter, Herr BV Licher, Herr BV Preuß, Frau BV Gloeden, Herr BV Schenk, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV Piehl, Frau BV Blumenthal, Frau BV Zielisch, Frau BV Gloeden, Herr BV Piehl, Herr BV Scharmberg, Herr BV Preuß, Herr BV Wittke

Herr BV Schröter stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, in Rudow und insbesondere um den U-Bahnhof Rudow die Park-and-Ride-Situationen zu verbessern.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Schröter wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD-Neukölln bei Enthaltung des Fraktionslosen Piehl abgelehnt.

Herr BV Piehl stellt einen Änderungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, nach Eröffnung des BER, wenn dieser nachgewiesen unter Volllast betrieben wird, zu prüfen,

1. wo in Rudow die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf Park-and-Ride-Situationen und die bevorstehende Eröffnung des BER sinnvoll sein könnte.
2. ob kurzfristig im Umfeld des U-Bahnhof Rudow Parkflächen mit zeitlich begrenzter Parkdauer (Parkscheiben) eingerichtet werden können.

Der Änderungsantrag von Herrn BV Piehl wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der AfD-Neukölln abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN(1) gegen die Stimmen der CDU, der LINKE(3), der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl bei Enthaltung der LINKEN(1) beschlossen.

Realisierung: