Tagesordnung - Fortsetzung der 54.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: Fortsetzung der 54.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 03.02.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:53 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 2     Geschäftliches      
Ö 3     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 3.1  
Einwohner*innenantrag: Pop-up-Radweg auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
2008/XX  
Ö 3.2  
Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
1791/XX  
Ö 3.3  
Erhalt des Restschulgartens der Carl-Legien-Schule durch Denkmalschutz  
Enthält Anlagen
1176/XX  
Ö 3.4  
Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
1528/XX  
Ö 3.5  
Parkraumkonzept für Rudow
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 3.6  
Neuköllner Ehrengrabstätten in besseren Zustand versetzen  
Enthält Anlagen
1927/XX  
Ö 3.7  
Earth Hour  
Enthält Anlagen
1913/XX  
Ö 3.8  
Verlegung Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1919/XX  
Ö 3.9  
Pop-up-Radwege für Neukölln
Enthält Anlagen
1772/XX  
Ö 3.10  
PopUp-Radweg Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1926/XX  
Ö 3.11  
Neukölln – Der Platz für Kinderrechte!
Enthält Anlagen
1909/XX  
Ö 3.12  
Künstlern Auftritte ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1920/XX  
Ö 3.13  
Termine in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
2030/XX  
Ö 3.14  
Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten  
Enthält Anlagen
1961/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen.

 

Begründung: Erfolgt mündlich.

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.3 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    09.11.2020 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 5 - im Ausschuss abgelehnt
   

Die antragstellende Fraktion die Linke begründet den Antrag mit dem Fachkräftebedarf in der Verwaltung und dem pandemiebedingt geringeren Ausbildungsplatzangebot.

 

Herr Hikel stellt fest, dass das Bezirksamt Neukölln von Berlin seit Jahren im Bezirksvergleich Spitzenreiter ist, wenn es darum geht, Interessierten den Einstieg in die Neuköllner Bezirksverwaltung über eine Berufsausbildung, AnwärterInnenlaufbahn oder ein duales Studium zu ermöglichen. Mit einem Bestand von über 120 Nachwuchskräften ist das Bezirksamt Neukölln derzeit gut aufgestellt, um dem Fachkräftemangel in einigen entscheidenden Branchen entgegenzuwirken.

 

Dennoch gehört es zu den Aufgaben der Ausbildungsleitung das Angebot an Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten dem Bedarf der Behörden sowie dem Markt anzupassen und ist so regelmäßig im Austausch mit den Fachämtern. So wird derzeit an einem dualen Studienangebot „Architektur“ gearbeitet und auch ein Ausbildungsangebot für Fachinformatiker in Erwägung gezogen, um dem sich wandelnden Infrastrukturbereich der Neuköllner Bezirksverwaltung auch personell gerecht werden zu können.

 

Alles in allem muss als Basis jedoch auch darauf geachtet werden, dass das Ausbildungsangebot sowie das Angebot des dualen Studiums sich in der Menge nur dann erhöhen kann, wenn sowohl das ausbildende Personal, die Ausbildungsplätze/Räume sowie die Ausbildungsmittel der Senatsverwaltung für Finanzen der Bedarfserhöhung angepasst und gerecht werden kann. An diesen Stellen ist das BA Neukölln bereits in der Anpassung der Rahmenbedingungen, um das Ausbildungsangebot im Bezirksamt Neukölln am Bedarf orientiert stetig nachhaltig ausbauen zu können.

 

Mit Ja-Stimme der Fraktionen der CDU und Linken und Nein-Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen und AfD wird der BVV  die Ablehnung des Antrags empfohlen.

   
    25.11.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - (offen)
   
   
    02.12.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1 - vertagt
   

vertagt

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.39 - vertagt
   

vertagt

   
    27.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.41 - (offen)
   
   
    03.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.14 - vertagt
   

vertagt

   
    24.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.8 - (offen)
   
   
    03.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.4 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen.

 

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Licher, Frau BV Blumenthal, Herr BV Leppek, Herr BV Wittke, Herr BzBm Hikel, Herr BV Morsbach, Frau BV Blumenthal, Herr BV Szczepanski, Frau BV Manteuffel, Frau BV Jahke

 

Herr BV Leppek gibt gemäß § 41 der GO BVV Neukölln eine persönliche Bemerkung ab.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der AfD-Neukölln gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN und der Gr. FDP beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 3.15  
Gewaltprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
2058/XX  
Ö 3.16  
Klimaschutzbeauftragten  
Enthält Anlagen
2059/XX  
Ö 3.17  
Pflegekonzepte für Stillgewässer und deren Umgebung  
Enthält Anlagen
2060/XX  
Ö 3.18  
Gasbetriebene Heizpilze/Terrassenheizer zulassen  
Enthält Anlagen
2033/XX  
Ö 3.19  
Zukunftsfesten Hermannplatz gestalten  
Enthält Anlagen
2082/XX  
Ö 3.20  
Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten  
Enthält Anlagen
2073/XX  
Ö 3.21  
Anwendung Mietendeckel in Neukölln  
Enthält Anlagen
2128/XX  
Ö 3.22  
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung  
Enthält Anlagen
2129/XX  
Ö 3.23  
Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus?  
Enthält Anlagen
2130/XX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen