Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,
- ob der Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee in den Neudecker Weg, ab Alt-Rudow bis zur Parkplatzeinfahrt Neudecker Weg 136-140, verlegt werden kann.
- ein Hinweisschild für den neuen Taxistand auf dem Grünstreifen zwischen der Rudower Spinne und dem U-Bahnhof Rudow aufgestellt werden kann
- eine Rufsäule im Neudecker Weg neu aufgestellt werden kann
Änderungsantrag nach Beschlussempfehlung von Herrn Wittke:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,
- ob der Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee in den Neudecker Weg, ab Alt-Rudow bis zur Parkplatzeinfahrt Neudecker Weg 136-140 verlegt werden kann.
- ein Hinweisschild für den neuen Taxistand auf dem Grünstreifen zwischen der Rudower Spinne und dem U-Bahnhof Rudow aufgestellt werden kann
- eine Rufsäule im Neudecker Weg neu aufgestellt werden kann.
- Die Maßnahme ist in enger Abstimmung mit der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. durchzuführen.
Änderungsantrag nach Beschlussempfehlung von Herrn Schröter:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen,
- den Taxistand in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Rudow zu verlegen.
- Der Taxistand soll in Sichtnähe zum U-Bahnhof sein.
Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.
Herr BV Wittke begründet seinen Änderungsantrag.
Herr BV Schröter zieht seinen Änderungsantrag zurück.
Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Szczepanski, Herr BV Gellert, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Herr BV Preuß, Herr BV Schröter
Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU, der LINKEN(4), der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Blank und Piehl bei Enthaltung der LINKEN (2) abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der Gr. FDP bei Enthaltung der LINKEN, der AfD-Neukölln und des Fraktionslosen Blank beschlossen.
Leichte Sprache
DGS
