Tagesordnung - Fortsetzung der 54.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Grünflächen überwiesen.

Trotz der (unentschuldigten) Abwesenheit von Herrn Leppek stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag zur Diskussion. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich seiner Ansicht nach die Ehrengräber grundsätzlich in einem guten Zustand befinden. Hier erhält Herr Scharmberg die Zustimmung anderer Bezirksverordneter.

Herr Hikel weist darauf hin, dass für die Pflege der Ehrengräber externe Firmen beauftragt werden. Das Land Berlin stellt hierfür ohne Rücksicht auf die Größe oder andere Gegebenheiten einen festen Betrag zur Verfügung. In 2019 wurden als Sachmittel für die Ehrengrabpflege € 3.224 (pro Grab € 67,56) gebucht. Für die landeseigenen Friedhöfe muss die Grabpflege ausgeschrieben werden. Herr Hikel räumt ein, dass die Pflege aus grünpflegerischer Sicht nicht immer so zufriedenstellend ist, wie es wünschenswert wäre. Dies unterscheidet sich von den kirchlichen Friedhöfen, dort ist die Finanzierung auskömmlicher und das Ergebnis teils besser.

Die Bepflanzung der Grabstellen wird von den Mitarbeitenden der Friedhofsverwaltung regelmäßig kontrolliert. So wurden zum Beispiel abgestorbene Buchsbaumpflanzungen im Herbst durch widerstandsfähigere Ilex ersetzt. Die trockenen Sommer 2019 und 2020 führten allerdings zu starken Ausfällen dieser und weiterer Neubepflanzungen. Ein zusätzliches Wässern durch MAE-Kräfte musste 2020 auf Grund der Pandemie entfallen.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die Ausführungen und stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der BVV wird mit Nein-Stimmen der SPD und Grünen sowie Enthaltungen der CDU und Linken die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

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Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ehrengrabstätten auf Neuköllner Friedhöfen, insbesondere denen in landeseigener Trägerschaft in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit zivilgesellschaftliches Engagement einbezogen werden kann.

Herr BV Scharmberg begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Grünflächen die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Kringel

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD(1), der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der SPD(1), der CDU, der AfD-Neukölln, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Blank und Piehl beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.