Tagesordnung - 39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

Frau Fuhrmann erhält das Wort und begründet den Antrag, der sich zum Teil bereits erledigt hat, da die Verwaltung Informationen für Mieter*innen über die bezirkliche Webseite zur Verfügung stellt. Gleichwohl könnten die Informationen aus ihrer Sicht benutzerfreundlicher gestaltet sein. Der zweite Teil des Antrags bezieht sich auf Aushänge bei den Neuköllner Wohnungsbeständen von Mitgliedsunternehmen des BBU. Hier soll die Verwaltung entsprechend Kontakt zum BBU aufnehmen.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Für Herrn BzStR Biedermann ist die Webseite übersichtlich gestaltet. Zunächst werden allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt und - sollten diese nicht ausreichen - konkrete Hilfsangebote hinterlegt. Eine Kontaktaufnahme zum BBU wäre natürlich möglich, jedoch kann der Bezirk hier lediglich eine Bitte hinterlegen, die Mieter*innen durch Aushänge zu informieren.

Die städtischen Wohnungsunternehmen informieren auf ihren jeweiligen Webseiten ausführlich über die aktuell bestehenden Möglichkeiten, so das sich im Laufe der weiteren Erörterung keine Erforderlichkeit bei den anderen Fraktionen ergibt, dem Antrag zuzustimmen (Redebeiträge Frau Klein, Herr Szczepanski, Herr Kringel, Frau Hascelik). Herr BzStR Biedermann bittet um Hinweise, wenn auf der eingerichteten Webseite noch Informationen fehlen sollten. Hinweise zum Wohngeld werden noch aufgenommen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Befürwortung durch die Linke mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

vertagt

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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, auf seiner Website - analog zu unterstützenden Hinweisen für Unternehmer*innen und Gewerbetreibende - Infos für durch das Corona-Virus in finanzielle Schwierigkeiten geratene Mieter*innen aufzunehmen und auf die Möglichkeit der Mietstundung, dem erweiterten Kündigungsschutz etc. hinzuweisen. Außerdem soll der Kontakt zum BBU gesucht werden, um auf diese Möglichkeiten auch durch Aushänge in den Neuköllner Wohnungsbeständen der Mitgliedsunternehmen zu informieren.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD(3), der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der AfD(1) beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.