Auszug - Corona-Infos für Mieter*innen auf die Bezirksamtswebsite stellen  

Frau Fuhrmann erhält das Wort und begründet den Antrag, der sich zum Teil bereits erledigt hat, da die Verwaltung Informationen für Mieter*innen über die bezirkliche Webseite zur Verfügung stellt. Gleichwohl könnten die Informationen aus ihrer Sicht benutzerfreundlicher gestaltet sein. Der zweite Teil des Antrags bezieht sich auf Aushänge bei den Neuköllner Wohnungsbeständen von Mitgliedsunternehmen des BBU. Hier soll die Verwaltung entsprechend Kontakt zum BBU aufnehmen.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Für Herrn BzStR Biedermann ist die Webseite übersichtlich gestaltet. Zunächst werden allgemeine Informationen zur Verfügung gestellt und - sollten diese nicht ausreichen - konkrete Hilfsangebote hinterlegt. Eine Kontaktaufnahme zum BBU wäre natürlich möglich, jedoch kann der Bezirk hier lediglich eine Bitte hinterlegen, die Mieter*innen durch Aushänge zu informieren.

Die städtischen Wohnungsunternehmen informieren auf ihren jeweiligen Webseiten ausführlich über die aktuell bestehenden Möglichkeiten, so das sich im Laufe der weiteren Erörterung keine Erforderlichkeit bei den anderen Fraktionen ergibt, dem Antrag zuzustimmen (Redebeiträge Frau Klein, Herr Szczepanski, Herr Kringel, Frau Hascelik). Herr BzStR Biedermann bittet um Hinweise, wenn auf der eingerichteten Webseite noch Informationen fehlen sollten. Hinweise zum Wohngeld werden noch aufgenommen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Befürwortung durch die Linke mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und AfD mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.