Auszug - Zusammenarbeit der freien Träger mit dem Bezirksamt in Bezug auf die Corona-Pandemie  

Durch die Vorsitzende wird einleitend der aktuelle Quarantänefall im Wohnheim in der Lahnstraße angesprochen und sie bittet um Auskunft zur aktuellen Zusammenarbeit mit den Trägern in Bezirk.

Herr BzStR Biedermann verweist eingangs auf die soeben unter TOP 3 noch angesprochene Beratung für Senior*innen. Die Zusammenarbeit ist sehr gut. Der IB als Träger des Wohnheims in der Lahnstraße hat in dieser besonderen Situation hervorragend informiert, die Zusammenarbeit ist auch hier sehr gut. Allgemein ist die Zusammenarbeit mit den Träger die derzeit geringste Sorge für ihn. Der größte Teil des bezirklichen Kontingents an Mund-Nasen-Schutzmasken ist an die Träger verteilt worden. Die Kältehilfeeinrichtung bei KUBUS ist bis Ende April noch (unter reduziertem Platzangebot) betrieben worden. Die Zusammenarbeit hat auch hier gut und zum Glück ohne Zwischenfälle funktioniert. Herr BzStR Biedermann bringt seine Erleichterung zum Ausdruck, dass es in den Neuköllner Notübernachtungseinrichtungen zu keinem Covid19-Fall gekommen ist. Gleichwohl bereitet sich die Verwaltung hierauf vor, sollte in einer Unterkunft nochmals ein Quarantänefall eintreten.

Herr Szczepanski begrüßt die Weitergabe der Masken an die Träger und hofft, dass das bezirkliche Katastrophenschutzlager für derartige Fälle kurzfristig wie auch künftig gut gerüstet sein wird. Hierüber wird perspektivisch nachzudenken sein, wie Herr BzStR Biedermann erläutert. Aktuell mache eine Beschaffung und Einlagerung von Schutzausrüstung jedoch keinen Sinn, da die Preise aufgrund der Nachfrage zum einen sehr hoch sind und zum anderen dem bestehenden Bedarf entzogen werden würden. Herr Szczepanski hält eine Vorhaltung dennoch für sinnvoll, um z.B. bei der Evakuierung eines Hauses handlungsfähig zu sein. Für derartige Situationen gibt es bereits entsprechende Reserven, so dass Herr BzStR Biedermann hier keinen akuten Handlungsbedarf sieht.

Herr Rauter erhält das Wort und berichtet, dass auch die Schuldner- und Insolvenzberatung langsam wieder den Dienstbetrieb hochfährt. Die Eindämmungsverordnung ist im Hinblick auf Schutzmaßnahmen bei Beratungsdienstleistungen für ihn leider nicht aussagekräftig genug. Das es bisher auch keine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt, möchte er wissen, wer die Entscheidung zum Umfang der Schutzausstattung trifft. Die Regelungen der Verordnung gelten berlinweit, wie Herr BzStR Biedermann erklärt, er ist zudem kein Anhänger unterschiedlicher Regelungen, wie es bspw. bei den Kinderspielplätzen geschehen ist. Es bleibt Herrn Rauter zudem unbenommen im Rahmen seines Hausrechts eigene Schutzregelungen aufzustellen.

Frau Hammer fragt, ob die Unterkunftsbetreiber bzgl. der Schutzmaßnahmen gesondert kontrolliert werden. Hierzu hat sich Herr BzStR Biedermann bereits mit seinem Stadtratskollegen, Herrn Liecke, als auch dem Amtsleiter des Gesundheitsamts ausgetauscht, gleichwohl ist der Bezirk nicht in der Lage, dauerhaft zu kontrollieren. Es wurde aber ein Ranking erstellt, wo besonderes Augenmerk angeraten ist. Die Frage von Frau Nikolova, wie andere Bezirke verfahren, kann Herr BzStR Biedermann nicht beantworten. Das RKI erarbeitet derzeit Richtlinien für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Flüchtlingsunterkünfte. Auf der Telefonkonferenz der Sozialstadträt*innen wurde bereits darüber gesprochen, diese Richtlinien sodann analog auch bei Obdachlosen anzuwenden.

Frau Schoenthal möchte abschließend wissen, was mit Obdachlosen geschieht, die nicht untergebracht sind und an Covid-19 erkranken. Bei Erkrankung gilt es zunächst, die medizinische Versorgung sicherzustellen, wie Herr BzStR Biedermann erläutert. Die Verwaltung befindet sich hierzu im Gespräch mit Vivantes, um Möglichkeiten auszuloten, wie im konkreten Fall geholfen werden kann. Der Senat hat vorbereitend für sodann erkrankte Obdachlose zwei Unterkünfte einrichten lassen, die Standorte werden nachgereicht (Nachtrag: Jugendherberge in der Kluckstraße, bisherige Kältehilfeeinrichtung in der Storkower Straße).