Auszug - Sachleistungen statt Taschengeld  

 
 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 5.3
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 12.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1777/XX Sachleistungen statt Taschengeld
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:1. Schröter, Steffen
2. Beitritt: Fraktionslose Zielisch
Schoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Herr Blank erhält das Wort. Der Antrag ist aus seiner Sicht bereits gut begründet, so dass er sich für eine sofortige Abstimmung ausspricht. Die Vorsitzende bittet Herrn BzStR Biedermann um eine kurze Stellungnahme zur Drucksache.

 

Den Antrag möchte Herr BzStR Biedermann nicht kommentieren, dieser spreche bereits für sich. Bereits seit 2015 gibt es die Regelung Sachleistung vor Geldleistung glücklicherweise nicht mehr. Daran sollte aus seiner Sicht auch nichts geändert werden.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag bei einer JA-Stimme (AfD) durch die anderen Fraktionen abgewiesen und der BVV somit mehrheitlich die Ablehnung empfohlen.


 
 

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