Auszug - Verschiedenes  

 
 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 12.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Herr Szczepanski hätte in einer kurzen Nachbetrachtung dieser Sitzung eine Telefonkonferenz für sinnvoller gehalten, wie er kurz erläutert. Frau Künning stimmt dem zu. Für die Vorsitzende hat die Sitzung unter Einhaltung der Abstandsregelungen gut funktioniert, eine Präsenzsitzung ist in Anbetracht der Besprechung der Themen für sie das bessere Mittel. Gleichwohl mögen sich die Fraktionen bitte Gedanken machen, wie die nächste Sitzung durchgeführt werden soll.

 

Herr Kringel hält die Entscheidung für die Präsenzsitzung - insbesondere im Hinblick auf die Abstimmung bei Drucksachen - für richtig. Bei einer Telefonkonferenz kann das Abstimmungsverhalten nicht rechtssicher dokumentiert werden. Eine abschließende Einschätzung des Rechtsamtes liegt bisher in der Frage noch nicht vor. Herr BzStR Biedermann berichtet i.d.Z. kurz aus der heutigen Bezirksamtssitzung, bei der diese Frage diskutiert wurde. Demnach ist eine Abstimmung per Telefonkonferenz unproblematisch, wenn das Abstimmungsergebnis im Nachgang gegenüber dem Ausschussvorsitz schriftlich bestätigt wird.


  
 

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