Auszug - Mitteilungen der Verwaltung für Soziales  

Hilfe in stationären Einrichtungen

Die personelle Situation im Sachgebiet Soz 12 gestaltet sich schwierig. Drei von neun Stellen sind seit längerem nicht besetzt und Nachbesetzungsverfahren ohne Erfolg gewesen. Coronabedingt ist durch den Notbetrieb auch keine kurzfristige Besserung in Sicht. Die Rückstände belaufen sich zum Teil auf noch nicht abschließend bearbeitete Kostenübernahmeanträge aus dem Jahr 2018. Seit Jahresbeginn sind allein 169 neue Anträge hinzugekommen (u.a. durch das seit 01.01.2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz, auf Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen, damit praktisch keine Beteiligung mehr an den Pflegekosten). Das Amt versucht die personelle Situation und die Rückstände in den Griff zu bekommen. Am 14.05.2020 finden Auswahlgespräche für eine der unbesetzten Stellen statt.

Situation Donaustraße

Siehe hierzu TOP 2

Evas Obdach

Seit Anfang 2020 gibt es in der Fuldastraße 9 eine Notübernachtung in der Zeit von 19.00 bis 9.00 Uhr mit niedrigschwelliger Beratung ausschließlich für Frauen. Betreiber ist der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Berlin. Grundsätzlich stehen 30 Übernachtungsplätze zur Verfügung, welche aufgrund der Corona-Pandemie aber reduziert werden mussten

Sommerball 2020

Der diesjährige, für den 28.08.2020 geplante Sommerball im Hotel Estrel musste coronabedingt leider abgesagt werden.

Jobcenter Neukölln

Auch im Jobcenter finden zur Eindämmung der Corona-Pandemie keine regulären Sprechstunden mehr statt. Bis auf akute Fälle von Mittellosigkeit ist das Publikumsaufkommen infolgedessen massiv gesunken. Zugleich steigen die Antragszahlen derzeit rapide an. Zum Teil gehen bis zu 200 Anträge pro Tag ein, etwa die Hälfte davon ist bewilligungsfähig.

Frau Hammer möchte wissen, welche Auswirkungen die Pandemie derzeit bei den Arbeitsmarktmaßnahmen nach den §§ 16e bzw. 16i SGB II verursachen. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden sofern möglich durchgeführt. AGH-MAE-Maßnahmen sind derzeit komplett ausgesetzt. Frau Hammer hat gehört, dass bei 16i-Maßnahmen Kündigungen ausgesprochen wurden. Herr BzStR Biedermann kann dies nicht bestätigen, aber auch nicht ausschließen. Er wird sich in der nächsten Telefonkonferenz mit der Geschäftsführung dazu erkundigen.

Situation Arbeitsmarkt

Die Corona-Pandemie hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So gab es im Bereich der Agentur Berlin Süd vom 01.01.2020 bis 04.03.2020 acht Betriebe mit anzeigepflichtigen Entlassungen von 276 Beschäftigten. Im Zeitraum 05.03.2020 bis 30.03.2020 - also deutlich kürzer - gab es ebenfalls acht Betriebe mit anzeigepflichtigen Entlassungen, allerdings bereits mit 490 Beschäftigten.

Berlinweit ist die Arbeitslosenquote im April 2020 auf 9,3 % (182.618 Arbeitslose) gestiegen, gegenüber dem Vormonat bedeutet dies einen Anstieg um 28.369 Arbeitslose (1,4 %). Die meisten Beschäftigungsverhältnisse gingen im Gastgewerbe verloren, gefolgt von wirtschaftlichen Dienstleistungen, Handel und Verkehr. Bei Selbständigen gab es im April einen sprunghaften Anstieg, die Leistungen der Grundsicherungen über die Jobcenter in Anspruch nehmen mussten. Waren es im März 2020 noch 217 Selbständige, so stieg diese Zahl im April bereits auf 3.686 Personen. Dramatisch ist auch die Entwicklung bei der Kurzarbeit. Bis April 2020 haben 32.795 Berliner Betriebe Kurzarbeit angezeigt, was einem Drittel aller Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten entspricht.