Tagesordnung - 46. öffentliche - außerordentlichen - Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 46. öffentliche - außerordentlichen - Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 07.05.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:10 - 21:00 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Antrag zur Geschäftsordnung      
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 4.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1778/XX  
Ö 5     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 5.1  
Berufung eines beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1745/XX  
Ö 5.2  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1746/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Große Anfragen      
Ö 7.1  
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
1753/XX  
Ö 7.2  
Aktuelle Situation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  
Enthält Anlagen
1755/XX  
Ö 7.3  
Neukölln legt Corona lahm?  
Enthält Anlagen
1756/XX  
Ö 7.4  
Soziale Auswirkungen in Zeiten von Corona  
Enthält Anlagen
1757/XX  
Ö 7.5  
Schulöffnung während Corona  
Enthält Anlagen
1754/XX  
Ö 7.6  
Beratung von Mieter*innen bei coronabedingtem Einnahmenausfall  
Enthält Anlagen
1758/XX  
Ö 8     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Schulöffnung in Corona-Zeiten  
Enthält Anlagen
1760/XX  
Ö 9.2  
Aus COVID19 lernen - Schule und Kultur widerstandsfähiger gegen Pandemiefälle machen!  
Enthält Anlagen
1747/XX  
Ö 9.3  
Wohnungs- und Sozialamt personell stärken  
Enthält Anlagen
1762/XX  
Ö 9.4  
Kein Kind bleibt zurück!  
Enthält Anlagen
1763/XX  
Ö 9.5  
Änderung der Geschäftsordnung I - Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen im Pandemiefall  
Enthält Anlagen
1748/XX  
Ö 9.6  
Temporärer Radweg auf der südlichen Seite der Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1765/XX  
Ö 9.7  
Corona-Infos für Mieter*innen auf die Bezirksamtswebsite stellen  
Enthält Anlagen
1766/XX  
Ö 9.8  
Regelmäßige Informationen zur Corona-Pandemie durch den Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
1768/XX  
Ö 9.9  
Pop-up-Radwege für Neukölln  
Enthält Anlagen
1772/XX  
Ö 9.10  
Temporäre Radwege Buckower Damm/Rufacher Weg  
Enthält Anlagen
1776/XX  
Ö 9.11  
Masken- und Desinfektionspflicht im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
1740/XX  
Ö 9.12  
Prinzessinnengärten - Vorbild für Friedhofs-Nachnutzung  
Enthält Anlagen
1761/XX  
Ö 9.13  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
Enthält Anlagen
1738/XX  
Ö 9.14  
Kurzes Ende der Nansenstraße  
Enthält Anlagen
1764/XX  
Ö 9.15  
Änderung der Geschäftsordnung II - Ergänzung der Tagesordnung außerordentlicher Sitzungen  
Enthält Anlagen
1749/XX  
Ö 9.16  
Berlins Versorgung mit Arzneimitteln sichern  
Enthält Anlagen
1767/XX  
Ö 9.17  
Lastenfahrrädern auf den Recyclinghöfen den Vorzug gewähren  
Enthält Anlagen
1769/XX  
Ö 9.18  
Abschaffung des Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge und Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm 5  
Enthält Anlagen
1770/XX  
Ö 9.19  
Temporäre Radwege auf der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1771/XX  
Ö 9.20  
Hinweisschilder an den Eingängen zur Hasenheide erneuern  
Enthält Anlagen
1751/XX  
Ö 9.21  
Temporäre Schließung von Nebenstraßen  
Enthält Anlagen
1773/XX  
Ö 9.22  
Bündnis Neukölln  
Enthält Anlagen
1774/XX  
Ö 9.23  
Temporäre Schließung der „Rixdorfer Schnalle“ für den Autoverkehr  
Enthält Anlagen
1775/XX  
Ö 9.24  
Sachleistungen statt Taschengeld  
Enthält Anlagen
1777/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen einsetzen, dass die Migranten in den Gemeindeunterkünften Neuköllns ihre Grundleistung in Form von Sachleistungen erhalten sollen.

 

Begründung: Das Bezirksamt Neukölln gewährt sogenannten Asylbewerbern in Neukölln Grundleistungen nach § 3 Abs. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes in Form von Geldleistungen. Grundleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf können jedoch auch nach § 3 Abs. 3 Satz 1 des AsylbLG als Sachleistungen gedeckt werden. Hintergrund ist die Große Anfrage der AfD Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 19/3186), in der aufgedeckt wurde, dass die in Deutschland lebenden Migranten in 2016 fast 18 Milliarden Euro in ihre Heimatländer überwiesen haben. Das sind 6 Milliarden Euro mehr als 2007. Aus der Antwort der Bundesregierung kommt nicht hervor, wie viele Milliarden Euro aus Sozialhilfeleistungen stammen. Denn in diesem Fall läge eine verdeckte staatliche Entwicklungshilfe auf Kosten des deutschen Steuerzahlers vor. Dies würde nicht der Intention von gezahlten Sozialleistungen entsprechen, die zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit nur in Deutschland dienen. Da hier nicht auszuschließen ist, dass gezahlte Sozialleistungen ins Ausland transferiert werden, muß die Zweckentfremdung deutscher Steuermittel unterbunden werden. Das ist durch eine einfache Umstellung auf Sachleistungen nach Ermessensausübung zu erfolgen. Des weiteren würde eine Deckung des notwendigen Bedarfs durch Sachleistungen der Anreiz für viele Migranten verkleinern, nach Deutschland einzureisen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Sozialleistungen für Migranten sind einfach zu hoch. Ansonsten könnten die Migranten diese 18 Milliarden Euro nicht in ihre Heimatländer überweisen.

   
    07.05.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.24 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste überwiesen.

   
    12.05.2020 - Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste
    Ö 5.3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Herr Blank erhält das Wort. Der Antrag ist aus seiner Sicht bereits gut begründet, so dass er sich für eine sofortige Abstimmung ausspricht. Die Vorsitzende bittet Herrn BzStR Biedermann um eine kurze Stellungnahme zur Drucksache.

 

Den Antrag möchte Herr BzStR Biedermann nicht kommentieren, dieser spreche bereits für sich. Bereits seit 2015 gibt es die Regelung Sachleistung vor Geldleistung glücklicherweise nicht mehr. Daran sollte aus seiner Sicht auch nichts geändert werden.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag bei einer JA-Stimme (AfD) durch die anderen Fraktionen abgewiesen und der BVV somit mehrheitlich die Ablehnung empfohlen.

   
    02.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.18 - (offen)
   
   
    10.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.43 - vertagt
   

vertagt

   
    24.06.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.14 - vertagt
   

vertagt

   
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.9 - vertagt
   

vertagt

   
    23.09.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.24 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen einsetzen, dass die Migranten in den Gemeindeunterkünften Neuköllns ihre Grundleistung in Form von Sachleistungen erhalten sollen.

 

Frau BV Schoenthal begründet als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 9.25  
Haltestellenumbenennung  
Enthält Anlagen
1750/XX  
               
 
 

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