Auszug - Antrag zur Geschäftsordnung  

Herr BV Damerau stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV und beantragt im Namen der Fraktion der AfD den Ältestenrat. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 18:44 Uhr bis 18:54 Uhr.

Ergebnis des Ältestenrates: Einige Fraktionen haben darum gebeten, dass das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes durchgesetzt wird.

Herr BV Damerau stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV für eine Fraktionssitzung. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 19:01 Uhr bis 19:10 Uhr.

Frau BV Blumenthal stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag folgende Tagesordnungspunkte wie folgt ändern: TOP 7.4 Drs.1757/XX soll gemeinsam mit TOP 9.3 Drs.1763/XX und 9.7 Drs.1766/XX behandelt werden, sowie TOP 7.5 Drs. 1754/XX soll gemeinsam mit TOP 9.1 Drs.1760/XX und 9.4 Drs.1763/XX.

Redebeiträge: Herr BV Damerau, Herr BV Kringel

Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch beschlossen. Mit 31 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen wird die Tagesordnung geändert.

Herr BV Damerau stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV und beantragt im Namen der Fraktion der AfD den Ältestenrat. Herr Vorsteher Oeverdieck weißt vorsorglich darauf hin, dass zwar die Geschäftsordnung Unterbrechungen und die Einberufung von Ältestenräten vorsieht, jedoch bitte nicht missbräuchlich genutzt werden darf. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 19:17 Uhr bis 19:22 Uhr.

Ergebnis des Ältestenrates: Der Redebeitrag von Herrn BV Kringel zur Änderung der Tagesordnung hätte nach der GO BVV Neukölln nicht stattfinden dürfen.