Die antragstellende Fraktion der Linken begründet den Antrag.
Herr Hikel weist darauf hin, dass die regelmäßige Information zu allen bezirklichen Maßnahmen seit Beginn der Krise laufend auf der Webseite des Bezirksamtes erfolgt.
Die Startseite des Webauftritts wurde dazu bürgerfreundlich und für einen schnelleren Zugriff auf Bürgersprechstunden und Kontaktmöglichkeit, Informationen der Wirtschaftsförderung für Unternehmen und Gewerbetreibende, Übersicht der Nachbarschaftshilfen im Bezirk und auf die bezirklichen „Corona-Sonderseiten“ umgestaltet.
Medizinische Hinweise und allgemeine Verhaltensregeln – auch des Neuköllner Gesundheitsamtes - werden seit dem 9. März 2020 auf der Webseite veröffentlicht. Gesundheits- und Hygienetipps stehen hier in mehreren Fremdsprachen (englisch, türkisch, arabisch, bulgarisch, italienisch, rumänisch, polnisch, spanisch) zur Verfügung.
Seit Mitte März wird auf einer bezirklichen Sonderseite „Aktuelle Informationen zum #Coronavirus in Neukölln“ laufend über alle aktuellen Entwicklungen im Bezirk und Dienstleistungen des Bezirksamtes etc. informiert – auch hier in mehreren Fremdsprachen (englisch, türkisch, arabisch, bulgarisch, rumänisch).
Seit Mitte April werden Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus (aktuelle Regelungen und Infos Berlin) zentral gebündelt über die Senatskanzlei gegeben „Berlin informiert zum Coronavirus“ – Dieser Link ist auf jeder Seite unseres Neuköllner Webauftritts im oberen Kasten an erster Stelle zu finden.
Eine zusätzliche wöchentliche Berichterstattung - wie im Antrag gefordert – erübrigt sich damit. Der dadurch entstehende zusätzliche Arbeitsaufwand ist unter Berücksichtigung des fehlenden Mehrwertes nicht vertretbar.
Die Fraktion der CDU sieht keine Notwendigkeit eines weiteren Informationsweges. Sie schätzt den Informationsfluss - sowohl über die Bezirksmedien als auch durch die Dezernenten – während der gesamten Pandemiezeit als sehr gut ein. Und dass jetzt nur dann informiert wird, wenn Neues zu berichten ist, wertet sie als sinnvoll.
Auch die Fraktion der SPD bewertet das Handeln der Verwaltung als positiv und ausreichend und unterstützt deshalb in der jetzigen Situation den Antrag nicht.
Die AfD spricht sich gegen den Antrag aus, weil aus ihrer Sicht das Thema Corona bereits vollkommen ausreichend in den Medien dargestellt wird.
Aus Sicht der Grünen werden alle Informationen rechtzeitig gegeben und somit ist eine weitere Berichterstattung nicht notwendig.
Mit Ja-Stimmen der Fraktion der Linken und Nein-Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU und der AfD-Fraktion wird eine Ablehnung des Antrags empfohlen.
Leichte Sprache
DGS
