Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Quartiersrat Gropiusstadt zu prüfen inwieweit der Beschluss zur Verstetigung des QM Gropiusstadt auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens Bestand hat.

Dabei ist es unbedingt erforderlich, dass das Bezirksamt anstrebt, das vom Senat Mittel zur Weiterfinanzierung für die bestehenden Projekte, das Netzwerk Gropiusstadt, den Bildungsverbund und das vielfältige ehrenamtliche Engagement nachhaltig zu sichern. Dazu ist die Einrichtung eines Stadtteilbüros als Ankerort in der Gropiusstadt notwendig.

Redebeiträge: Herr BV Atashgahi, Herr BV Lüdecke

Herr BV Kringel stellt einen Antrag auf Beendigung der Beratung und auf Abstimmung des vorliegenden Antrages.

Dem Antrag auf sofortige Beendigung der Beratung gemäß § 39 Abs. 3 GO wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD, BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen zugestimmt.

Herr BV Lüdecke beantragt geheime Abstimmungen des Überweisungsantrages gemäß § 48 Abs.1 GO. Dies ist gemäß § 39 Abs.3 b GO nicht zulässig.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD(1), der BN-AfD(1), der Gr.FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der AfD(3) und der BN-AfD(2) abgelehnt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN gegen die Stimmen der AfD(3), der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der BN-AfD(1) beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 29. August 2018 ist das Bezirksamt gebeten worden, im Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Quartiersrat Gropiusstadt zu prüfen, inwieweit der Beschluss zur Verstetigung des QM Gropiusstadt/Lipschitzallee auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens Bestand hat. Dabei sei es unbedingt erforderlich, dass das Bezirksamt anstrebt, das vom Senat Mittel zur Weiterfinanzierung für die bestehenden Projekte, das Netzwerk Gropiusstadt, den Bildungsverbund und das vielfältige ehrenamtliche Engagement nachhaltig zu sichern. Dazu sei die Einrichtung eines Stadtteilbüros als Ankerort in der Gropiusstadt notwendig. Hintergrund war die erfolgte Untersuchung auf Verstetigungsreife des QM Gebiets Gropiusstadt / Lipschitzallee im Rahmen einer vertieften Untersuchung durch einen externen Gutachter.

Unabhängig von diesem Beschluss befand sich das Bezirksamt bereits in einem intensiven Austausch mit der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Senatsverwaltung machte dabei unmissverständlich klar, dass die Einstufung der Gropiusstadt als verstetigungsreif anzusehen und diese Entscheidung als abschließend zu betrachten ist (siehe hierzu auch Beantwortung der Mündlichen Anfrage Drs. 0991/XX).

Die Senatsverwaltung hat zugleich angeboten, eine neu eingerichtete „Stadtteilkoordination plus“ in den verstetigten Gebieten hälftig zu finanzieren, sofern der Bezirk eine Sozialräumliche Planungskoordination einrichtet, die es bis zu diesem Zeitpunkt in Neukölln nicht gab.

Am 24.03.2020 hat das Bezirksamt Neukölln die Einrichtung einer Organisationseinheit Sozialräumliche Planungskoordination – OE SPK – in Neukölln beschlossen und damit den ausdrücklichen Willen zur interdisziplinären Zusammenarbeit aller Verwaltungsbereiche bekundet. Die OE SPK wurde als Stabsstelle im Bereich des Bezirksbürgermeisters eingerichtet. Sie ist die Verbindungsstelle zwischen dem Stadtteil, der Bezirksverwaltung und der Politik und organisiert den Informations- und Wissenstransfer.

Neben der Einrichtung einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung, der Gebiets- und Datenkoordination ist die Stadtteilkoordination einer der vier Hauptpfeiler sozialraumorientierten Handelns im Bezirk.

Der Einsatz der Stadtteilkoordination und deren Wirkungskreis erstreckt sich dabei auf die Gebietskulisse des verstetigten Quartiersmanagements Lipschitzallee/Gropiusstadt und auf die größere Bezirksregion Gropiusstadt.

Die Stadtteilkoordination ist örtlich an vorhandene Institutionen in der Bezirksregion angebunden, die bereits ähnliche Koordinations- und Vernetzungsaufgaben wahrnehmen. Für die Stadtteilkoordination in der Gropiusstadt ist seit dem 01.11.2020 das Selbsthilfe- und Stadtteilzentrum Neukölln-Süd beauftragt. Sitz der Stadtteilkoordination ist das ehemalige QM-Büro in der Lipschitzallee 63.

Bestehende Projekte im verstetigten QM-Gebiet Gropiusstadt/Lipschitzallee blieben zugleich erhalten. So wurde das Netzwerk Gropiusstadt bis 2018 gemeinsam vom QM Gropiusstadt/Lipschitzallee und dem Stadtteilzentrum Neukölln Süd koordiniert, letzteres übernahm nach der Verstetigung die alleinige Koordination. Die Koordination des Bildungsverbundes Gropiusstadt wird seit 2016 aus dem Landesprogramm „Lokale Bildungsverbünde nachhaltig sichern und stärken“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert. Der Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport unterstützt und begleitet den Bildungsverbund Gropiusstadt zusätzlich. Auch das Projekt Alba Gropiusstadt – Koordination Netzwerkverbund wurde zunächst aus Fördermitteln des Programms Sozialer Zusammenhalt und seit 2022 als Gemeinschaftsprojekt „Sport vernetzt“ im Rahmen der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligte Quartiere (jeweils hälftig durch die SenSBW und SenInnDS) weiterfinanziert.

Einige der ehemaligen Quartiersratsmitglieder haben sich zudem entschlossen, sich auch über die Beendigung des QM hinaus als Gropiusstädter Bewohner*innenvertretung (GBV) für den Stadtteil zu engagieren. Dies gelang mit Unterstützung des Projektes „Verstetigung des ehrenamtlichen Engagements in der Gropiusstadt“. Die GBV wird seit 2022 durch die Stadtteilkoordination unterstützt und finanziert nachbarschaftliche Aktivitäten über die Kiezkasse.

Seit 2018 wurden neue Gebiete mit besonderem städtebaulichen und sozialräumlichen Handlungsbedarf anhand des Monitorings Soziale Stadtentwicklung identifiziert und auf ihre Eignung für ein Quartiersmanagementverfahren untersucht. Im Zuge der negativen Entwicklung des Bereichs „Gropiusstadt Nord“ im Monitoring Soziale Stadt 2017 (Status sehr niedrig, Dynamik stabil) hat das Bezirksamt dieses Gebiet als dringlich zur Einrichtung eines neues QM-Gebietes nachgemeldet. In Folge konnte 2021 das QM Gebiet Gropiusstadt-Nord neu eingerichtet werden. Die Arbeit des neuen QM-Teams Gropiusstadt-Nord (Träger: S.T.E.R.N gGmbH) startete am 01.01.2021. Das Quartiersbüro Gropiusstadt Nord befindet sich im Martin-Luther-King-Weg 6.

2021 wurde daneben das Modellvorhaben „Ergänzungsraum Sozialer Zusammenhalt Gropiusstadt“ mit Fokus auf Stadtgrün ausgewiesen. Der Ergänzungsraum ist Teil der Kulisse Sozialer Zusammenhalt und umfasst Flächen des verstetigten QM-Gebietes Lipschitzallee/Gropiusstadt. Durch die Ergänzung des bestehenden QM-Gebietes Gropiusstadt Nord können hier weitere Fördermittel eingesetzt werden, um eine bedarfsgerechte soziale und grüne Infrastruktur sowie sozio-integrative Angebote in der Gropiusstadt sicherzustellen. Modellhaft am Ansatz in der Gropiusstadt ist die Tatsache, dass die gesamte Begleitung und Koordinierung des Ergänzungsraums durch einen Dienstleister in Kooperation mit dem Bezirksamt Neukölln umgesetzt wird.

Das Modellvorhaben ist auch im Kontext der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere zu sehen. Die gesamte Gropiusstadt ist Teil des dort festgelegten Handlungsraums Stadtrand Süd-Gropiusstadt.

Grundlage für die Gebietsentwicklung der Gropiusstadt und Förderung im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt ist das Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept plus Gropiusstadt 2022, das alle drei aktuellen Gebietskulissen (QM Gropiusstadt Nord, Ergänzungsraum Sozialer Zusammenhalt Gropiusstadt, Handlungsraum 13 c Gropiusstadt der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere) betrachtet. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 18.04.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.