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DGS
Drucksache - 0734/XX
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Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für die Bereitstellung von zusätzlichem Ordnungsamtspersonal einzusetzen um eine Kontrolle und Ahndung von Lärmbelästigungen, die Ordnungswidrigkeiten darstellen, durchführen zu können.
Begründung: Seit einiger Zeit häufen sich die Klagen von Anwohnern der Weserstraße und Umgebung über Gastronomen, die gegen Auflagen verstoßen und so übermäßig Lärm auch zu Abend- und Nachtzeiten verursachen. Derzeit scheitert eine notwendige Kontrolle und Erteilung von Bußgeldern vor allem am Personalmangel im Ordnungsamt. |
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